Ethikprinzipien im US-Kongress: Trump spielt mit der Macht

Kommentar3. Jänner 2017, 19:49
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Trump hat bewiesen, einen Aufstand gegen die ihm nicht immer wohlgesonnene Parteiführung anzetteln zu können

Zugegeben, Donald Trump hatte es von Anfang an gesagt: Schon im Wahlkampf hatte er angekündigt, vieles von dem abzuschaffen und zurückzunehmen, was es so an Missliebigkeiten aus der Zeit Barack Obamas gebe. Nun: Trump lässt auch nichts anbrennen. Noch vor seiner Amtseinführung schickte er seine Leute aus, um jenes unabhängige Kontrollgremium zu entmachten, das Ethikverstöße im US-Kongress verfolgen soll.

Doch da der Sturm der Entrüstung wohl zu heftig einsetzte, ruderte der politisch noch unerfahrene designierte Präsident zurück und meinte plötzlich, es sei "verfrüht", sich mit dem an sich "unfairen" Ethikgremium zu befassen: Amerika habe andere Prioritäten. Jene Republikaner, die Trump Loyalität beweisen wollten, kuschten plötzlich und zogen den Antrag zurück, der eine Desavouierung der eigenen Parteiführung gewesen wäre. Arrogant und nachgerade kühn war zuvor die Argumentation des Abgeordneten Bob Goodlatte: Mit der "Neuordnung" der Ethikbehörde hätten die Kongressleute mehr Möglichkeiten, sich vor "übereifrigen" Ermittlern zu schützen.

Das Manöver hat für Trump auch eine andere, parteipolitische Dimension: Er hat bewiesen, einen Aufstand gegen die ihm nicht immer wohlgesonnene Parteiführung anzetteln zu können – diesen aber auch wieder abblasen zu können. Solche Machtspiele könnten noch zu einem massiven Problem für die widerborstigen Parteigranden werden. (Gianluca Wallisch, 3.1.2017)

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