Der Fernsehjournalist Ibrahim Eissa sei verhaftet worden – so lauteten Gerüchte in Kairo schon vor einigen Wochen. Ein privater TV-Sender zeigte nur noch Wiederholungen früherer Episoden seines Programms mit Ibrahim Eissa. Am 1. Jänner kam dann die Bestätigung, dass die Sendung eingestellt wird. Der prominente Journalist erklärte, sein Programm hätte bei den Zuschauern große Aufmerksamkeit genossen, was "Druck" von außen erzeugt habe – ohne allerdings zu präzisieren, woher dieser Druck stammt.
Der Sender Al Qahira wal Nas ließ wissen, Eissa habe seine Arbeitsbelastung reduzieren wollen. Als Versuch, den Besitzer des Senders, den Geschäftsmann Tarek Noor, unter Druck zu setzen, wurde kürzlich die plötzliche Absage einer Möbelmesse in Kairo aus Sicherheitsgründen gewertet, die Noor einen Millionenverlust bescherte.
Eissa war schon in der Ära Mubarak eine der kritischsten Stimmen und hatte die erste Zeitung mit einer ausländischen Lizenz herausgegeben. Vehement war seine Opposition gegen die Islamisten, ebenso vehement hatte er sich für die Wahl von Abdelfattah al-Sisi ins Präsidentenamt eingesetzt. In den vergangenen Monaten war er aber auch einer der Ersten gewesen, die es gewagt hatten, Entscheide des Präsidenten – etwa die Rückgabe der Insel Tiran an Saudi-Arabien – zu kritisieren. Auch Parlament und Regierung warf er ungeschminkt Fehler vor. Der Parlamentspräsident ging danach so weit, Kommentare des TV-Präsentatoren als kriminellen Akt und als Gesetzesverletzung zu titulieren.
Mit dem Verstummen Eissas im Fernsehen – er ist auch noch Chefredakteur einer Zeitung – steht ein weiterer Name in der langen Reihe ägyptischer TV-Moderatoren, die in den vergangenen Monaten ihre Sendung verloren haben, weil sie es gewagt hatten, selbst Kritik zu üben, oder weil sich Gäste ihrer Sendung kein Blatt vor den Mund genommen hatten – etwa ein Tuk-Tuk-Chauffeur.
Neues Mediengesetz
Mit einem Paket neuer Mediengesetze – das erste wurde eben von Sisi unterschrieben – wird der Freiraum für die Meinungsäußerung weiterhin eingeschränkt. Der Präsident ernennt den Vorsitzenden und auf Vorschlag die Mitglieder eines neuen Medienrates. Dieses Gremium hat die Macht, Strafen auszusprechen sowie Sender und Publikationen einzustellen. Es erteilt außerdem Lizenzen für ausländische Medien oder zieht sie zurück.
Nach den Erhebungen des Committee to Protect Journalists in New York hat Ägypten 2015 weltweit die zweitmeisten Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Letztes Opfer war vor wenigen Tagen Mahmoud Hussein, ein Produzent des Senders Al-Jazeera aus Doha, von Ägypten als Sprachrohr der Muslimbrüder eingestuft. Er wurde während seines Heimaturlaubs in Kairo verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, die öffentliche Sicherheit gefährdet und falsche Nachrichten verbreitet zu haben. (Astrid Frefel aus Kairo, 3.1.2017)