Israels Parlament stimmte für "Facebook-Gesetz"

3. Jänner 2017, 15:03
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Regierung will Gewaltaufrufe in Online-Netzwerken per Richterbeschluss entfernen

Das israelische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung für ein Gesetz gestimmt, das Internetplattformen wie Facebook, YouTube oder Google per Gerichtsbeschluss zur Löschung von Gewaltaufrufen zwingen soll. Wenn ein Eintrag im Internet als "Risiko für die Sicherheit einer Einzelperson, der Öffentlichkeit oder des Landes" eingestuft werde, müsse er entfernt werden, erklärte Justizministerin Ayelet Shaked.

Gerichtliche Anordnung von Postings

Das sogenannte "Facebook-Gesetz" muss noch in zweiter und dritter Lesung bestätigt werden. Wird das Gesetz angenommen, kann die israelische Regierung künftig ein Gericht damit beauftragen, die Löschung eines Eintrags auf einer Internetseite anzuordnen. Der für die Innere Sicherheit zuständige Minister Gilad Erdan erklärte, das neue Gesetz werde es ermöglichen, "umgehend zu handeln und Inhalte zu entfernen, die zu Terrorakten und Morden führen können".

Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Palästinenser sehen das Gesetz kritisch und fürchten einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Institut für Demokratie in Israel hält es für die bisher schärfste Gesetzgebung auf diesem Gebiet und warnte vor Zensur.

Zusammenarbeit mit Facebook

Die israelische Regierung hatte im vergangenen Jahr bereits Verhandlungen unter anderem mit Facebook über die Löschung von Internetinhalten geführt. Im September hatte Justizministerin Shaked erklärt, 95 Prozent der von Israel beanstandeten Veröffentlichungen im Netz seien von Facebook gelöscht worden. Bei allen Internetkonzernen zusammen seien mehr als 70 Prozent der Löschanträge umgesetzt worden.

Shaked forderte trotzdem ein gesetzliche Regelung, um die Löschung von Inhalten im Zweifel erzwingen zu können. Die israelische Regierung gibt dem Internet eine große Mitverantwortung für die Gewaltwelle, die seit Oktober 2015 Israel und die Palästinensergebiete erschüttert. Palästinenser werden demnach durch Aufrufe zur Gewalt in Online-Netzwerken zu Angriffen auf Israelis angestachelt. (APA/AFP, 3.1.2017)

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