Brexit: Massenausweisung von EU-Bürgern als Chance

Kommentar der anderen3. Jänner 2017, 14:49
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Die anderen EU-Staaten könnten von den Folgen des Brexit sogar profitieren: als Unternehmensstandort und als Ziel von Arbeitskräften, die Großbritannien verlassen müssen oder wollen. Ein Beitrag im Rahmen der STANDARD-Serie zur Zukunft Europas

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die britische Regierung EU-Bürger nicht nur als Faustpfand für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU verwenden will, sondern dass ein eher feindlicher, prinzipieller und ideologischer Widerwille gegen alles Nichtenglische (indirekt auch gegen Schotten, Waliser und Iren) besteht.

Das hat Theresa May im Oktober 2016 selbst deutlich gemacht, als sie in ihrer Rede vor der Parteikonferenz der konservativen Partei erklärte: "Aber wenn Sie glauben, Sie seien Weltbürger, dann sind Sie Bürger von nirgendwo. Sie verstehen nicht, was das eigentliche Wort Staatsbürgerschaft bedeutet."

Verstärkt wird dieser feindliche Eindruck durch die gegenwärtige Innenministerin, die von den Unternehmen verlangte, zu registrieren, wer unter den Arbeitnehmern Ausländer/EU-Bürger ist. Nach anfänglichen Protesten werden diese Erhebungen von Unternehmen und Universitäten bereits durchgeführt – angeblich, um die Arbeitnehmer bei dem bevorstehenden Aufenthaltsbewilligungsprozess zu unterstützen, aber vielleicht auch, um die Ausländer effizienter gesammelt zu kündigen, wenn die politischen Rahmenvoraussetzungen gegeben sind.

Um als EU-Bürger eine solche Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, die ja gegenwärtig noch nicht verpflichtend ist, muss man wenigstens fünf Jahre durchgehend in Großbritannien gelebt haben. Man muss auch ein über 80-seitiges Formular ausfüllen, in dem unter anderem jedes Verlassen Großbritanniens innerhalb der letzten fünf Jahre dokumentiert werden muss. Presseberichten zufolge würde die gegenwärtige Verwaltung 47 Jahre brauchen, um die Formulare der im Land befindlichen EU-Bürger zu bearbeiten; außerdem werden anscheinend 30 Prozent der Anträge abgelehnt.

Man kann sich vorstellen, dass die Brexit-Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien sehr schwierig verlaufen werden. Möglicherweise werden diese Verhandlungen aber nur kurz sein und ergebnislos abgebrochen. Denn was die britische Regierung wünscht – ein freier Zugang zum gemeinsamen EU-Markt bei gleichzeitig stark eingeschränkter Freizügigkeit der Person -, ist ein unauflöslicher Widerspruch. Dieser britischen Forderung wird die EU keineswegs nachgeben, will sie nicht ihren eigenen Untergang beschleunigen.

Wenn London nicht einlenkt, wird das Resultat ein "harter Brexit" mit einer Massenausweisung von EU-Bürgern (und fraglichen Pensionsansprüchen) als möglicher Folge. Das könnte auf Gegenseitigkeit beruhen, Frankreich könnte die Ausweisung von britischen Pensionisten anordnen. Ein ähnliches Szenario könnte es in Spanien geben.

Vorteil für Unis am Festland

Aber diese mögliche Massenausweisung – und das sollte man klar aussprechen, bevor es wieder heißt, man habe nichts gewusst und nichts dieser Art erwartet – kann auch Chancen bringen. Zurückkehrende EU-Bürger können ausgezeichnete Vermittler von Know-how sein. Universitäten auf dem europäischen Festland können auf Forscher zurückgreifen, die Erfahrungen an exzellenten britischen Universitäten gesammelt haben und außerdem über hervorragende Englischkenntnisse verfügen, was den Zugang zur internationalen wissenschaftlichen Welt sichert. Mit EU-Remigranten können deutsche, französische, niederländische und andere Universitäten verstärkt Masterprogramme in Englisch anbieten, mit gleicher Qualität, hoher Lebensqualität in den Städten, aber wesentlich geringeren Lebenshaltungskosten als in britischen Städten, was für Studenten weltweit äußerst attraktiv ist.

Dasselbe gilt für Unternehmen, die im Welthandel tätig sind. Da die britische Wirtschaft als Folge des Brexit stagnieren wird und internationale Unternehmen und Banken bereits eine Standortveränderung durchzuführen beginnen, wird eine solche Arbeitsmigration ohnehin unaufhaltsam sein. Wenn man bedenkt, dass die britische Regierung immer noch von einer Freihandelszone zwischen dem Mutterland Großbritannien und ihren ehemaligen Kolonien Indien, Australien, Kanada und den USA (nun ja, bis 1776) redet, diese unabhängigen Staaten aber bis jetzt freundlich und bestimmt abgewunken haben, und der EU-Markt teilweise wegbrechen wird, kann man sich ein gutes Bild von der Zukunft der britischen Wirtschaft machen.

Seine Kinder wird man in einer solchen Welt vielleicht nicht großziehen wollen und dort alt werden vielleicht auch nicht, denn Schulen und das Gesundheitssystem werden in dieser schlechten wirtschaftlichen Situation am meisten leiden. Südeuropäische Länder haben hier wenigstens besseres Wetter, besseres Essen und mehr Lebensfreude, was für vieles entschädigt. Weitere hochqualifizierte Arbeitskräfte könnten auch britische Brexit-Flüchtlinge sein, denn es wird viele Briten geben, die sich in diesem neuen Großbritannien weniger zu Hause fühlen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Länder Europas nicht kleinlich zeigen und diesen Emigranten eine neue Heimat geben werden.

Mit Initiativen, Investitionen und Wirtschaftsprogrammen haben es EU-Mitglieder (als Einzelstaaten und als Staatenverbund) in der Hand, zu entscheiden, ob die mögliche erzwungene Remigration von EU-Bürgern (und Briten, die EU-Bürger bleiben wollen) eine Chance für Europa wird oder eine menschliche Katastrophe. (Andreas Rahmatian, 3.1.2017)

Andreas Rahmatian, geboren 1967, studierte in Wien Rechtswissenschaften, Musikwissenschaft und Geschichte, bevor er 1997 nach Großbritannien ging. Er ist Senior Lecturer an der School of Law der Universität Glasgow.

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