Ethikprinzipien im US-Kongress: Trump, der Bulldozer

Kommentar3. Jänner 2017, 17:14
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Republikaner stimmten dafür, ein unabhängiges Ethik-Kontrollgremium zu kippen

Zugegeben, Donald Trump hatte es von Anfang an gesagt: Schon im Wahlkampf hatte er angekündigt, vieles von dem abzuschaffen und zurückzunehmen, was es so an Missliebigkeiten aus der Zeit Barack Obamas gebe. Nun: Donald Trump lässt auch nichts anbrennen. Keine drei Wochen vor seiner Amtseinführung schickt er schon seine Leute aus, um jenes unabhängige Kontrollgremium zu kippen, das Ethikverstöße im US-Kongress verfolgen soll. Vordergründig gibt sich Trump allerdings moderat: Sich schon jetzt mit dem Gremium zu befassen wäre "verfrüht". Egal, die Botschaft wurde auch so verstanden.

Arrogant und nachgerade kühn war die Argumentation des republikanischen Abgeordneten Bob Goodlatte: Mit der "Neuordnung" der Ethikbehörde hätten die Kongressleute nun mehr Möglichkeiten, sich vor "übereifrigen" Ermittlern zu schützen. Also stellt man die Kontrollstelle unter eigene Kontrolle. Der Aufschrei der Demokraten ist nachvollziehbar: Sie betrachten die Prinzipien von Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht damit als abgeschafft.

Doch das umstrittene Manöver hat für Trump auch eine andere, nämlich parteipolitische Dimension: Er weiß, dass er zwar nicht immer die Parteiführung, aber dennoch die satte Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hinter sich hat. Das kann ein massives Problem für die Granden der Republikaner werden, die in dieser Sache wie durch einen Bulldozer zur Seite geschoben wurden. (Gianluca Wallisch, 3.1.2017)

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