Neue Steuervorwürfe gegen Juncker für Brüssel "aufgewärmte Suppe"

3. Jänner 2017, 13:00
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EU-Staaten müssen seit Jahresbeginn Infos über Steuervorbescheide automatisch austauschen

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Montag Vorwürfe, wonach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Amtszeit als luxemburgischer Premier den Kampf gegen Steuervermeidung behindert habe, als "aufgewärmte alte Suppe" bezeichnet. Solche Vorwürfe hatte zuvor der britische "Guardian" unter Berufung auf Dokumente des "International Consortium of Investigative Journalists" und des NDR veröffentlicht.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Berichte ließen gänzlich außer Acht, dass Juncker bereits in seiner Kampagne für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten den Kampf gegen die Steuervermeidung zu einem zentralen Thema gemacht habe. In seiner EU-Kommission hätten die Kommissare Margrethe Vestager (Wettbewerb) und Pierre Moscovici (Wirtschaft und Finanzen) entsprechende korrektive und präventive Arbeiten geleistet. Juncker sei mit dem Thema auch immer transparent umgegangen, etwa vor dem Europaparlament.

Die EU-Kommission begrüßte unterdessen das Inkrafttreten neuer Regeln, die sicherstellen sollen, dass die EU-Staaten Informationen über Steuervorbescheide für multinationale Konzerne mit anderen EU-Staaten teilen müssen. Seit dem 1. Jänner müssen die EU-Staaten die Information über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide, die sie ausstellen, automatisch teilen, wie die EU-Kommission erklärte. Moscovoci bezeichnete dies als "einen großen Schritt vorwärts". Die nationalen Steuerbehörden hätten dadurch Informationen, um bestimmte missbräuchliche Steuerpraktiken entdecken und Gegenmaßnahmen setzen zu können. (APA, 3.1.2017)

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