Mehr Kontrollen in Flüchtlingszentren Italiens

3. Jänner 2017, 16:31
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Schwere Ausschreitungen in Aufnahmeeinrichtung nahe Venedig nach Tod einer Frau

Rom/Venedig – In den größeren Flüchtlingszentren in Italien soll es künftig mehr Kontrollen und schärfere Sicherheitsvorkehrungen geben. Das kündigte das Innenministerium in Rom an, nachdem es am Montagabend in einem Erstaufnahmezentrum nahe Venedig zu Ausschreitungen gekommen war.

Auslöser der gewalttätigen Proteste war der Fund einer Leiche einer 25-jährigen Migrantin von der Elfenbeinküste in der Dusche. Die Bewohner des Lagers drehten daraufhin den Strom ab und setzten Holzpaletten in Brand. Sie warfen den Betreibern des Erstaufnahmezentrums vor, der Frau zu spät zu Hilfe gekommen zu sein. Das dementierten die Rettungskräfte. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Autopsie an, um die Todesursache zu klären.

Erst vergangene Woche hatte die Nachrichtenagentur Reuters eine Quelle aus dem Innenministerium zitiert, wonach Italien mehr Abschiebezentren schaffen wolle. Das wurde auch immer wieder von den EU-Partnern gefordert. Damit stellt sich der neue Premierminister Paolo Gentiloni gegen die Linie seines Vorgängers Matteo Renzi. Dieser hatte eingewilligt, in sogenannten Hotspots Flüchtlinge zu registrieren, allerdings wollte Renzi keine weiteren großen Abschiebezentren schaffen.

Order an Polizisten

Im Moment gibt es nur vier solcher Einrichtungen, die funktionieren, mit einer Kapazität von insgesamt 360 Betten. Unter Gentiloni und seinem Innenminister Marco Minniti sollen 16 neue Einrichtungen entstehen, die mindestens 1000 Menschen Platz bieten.

Gleichzeitig gab Italiens Polizeichef die Order, dass die Beamten landesweit verstärkt an der Suche und der Abschiebung von Migranten ohne Asylanspruch arbeiten sollen. Obwohl 2015 mehr als 27.000 Abschiebebescheide ausgestellt wurden, wurden weniger als 5000 Migranten abgeschoben, wie Eurostat-Zahlen zeigen.

Bei den gestellten Asylanträgen liegt Italien auf dem zweiten Platz EU-weit, und zwar hinter Deutschland. Laut der Welt gibt es in keinem Land der Union so viele Asylanträge wie dort. Von rund 988.000 Anträgen in den ersten drei Quartalen 2016 wurden 658.000 in Deutschland gestellt. Im Falle eines negativen Verfahrensausgangs fordert Innenminister Thomas de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine härtere Gangart. "Bundesausreisezentren" sollen errichtet werden, die Verantwortung für die abgelehnten Asylwerber soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden, was schnellere Abschiebungen garantiert.

Zudem sollen laut de Maiziére die Anforderungen hinuntergeschraubt werden, wenn es um die Definition sicherer Drittstaaten geht. Seiner Meinung nach könnte das bereits ein Staat sein, der einen "sicheren Ort" aufweise, an dem menschenwürdige Aufnahmebedingungen gewährleistet werden – zum Beispiel in Flüchtlingszentren. (bbl, 3.1.2017)

Der Artikel wurde um neue Entwicklungen aktualisiert.

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