Leitl fordert von Bundesregierung weiter Entlastungen für Unternehmen

3. Jänner 2017, 11:50
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WKÖ-Präsident: Betriebe brauchen Luft zum Atmen, um sich aufs Kerngeschäft zu konzentrieren – Politik soll nach einigen positiven Maßnahmen Bürokratiedschungel weiter durchforsten

Wien – Der Präsident der Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, hat zum Beginn des neuen Jahres seine Forderung nach einer "spürbaren Entlastung der österreichischen Betriebe bei Bürokratie und Verwaltung" bekräftigt. Die Betriebe bräuchten "Luft zum Atmen", um sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, statt sich mit "unnötiger Bürokratie" herumzuschlagen.

"Mit den im Deregulierungspaket 2017 enthaltenen Erleichterungen für GmbH-Gründer, der stärkeren Verankerung von E-Government in Verwaltungsprozessen und vor allem den im Zuge der Gewerbeordnungsreform auf den Weg gebrachten Vereinfachungen im Betriebsanlagenrecht sind wichtige Schritte gelungen", so Leitl am Dienstag in einer Aussendung. "Diesen Schwung muss die Regierung nun mitnehmen und weitere mutige Maßnahmen in Richtung einer nachweislichen Entlastung der Betriebe von unnötigen bürokratischen Schikanen setzen."

Bremsen

Dass Bürokratie und Steuerbelastungen die heimische Wirtschaft bremsten, sei auch eine Erkenntnis der Studie des Instituts für Strategieanalysen von Peter Filzmaier in Zusammenarbeit mit der WKÖ zum Thema "Wirtschaftsmotor Investitionen". Demnach hielte 63 Prozent der Wirtschaftstreibenden das Klima hierzulande für eher bzw. sehr investitionsfeindlich.

Gefordert werde etwa eine Reduktion und einfachere Anwendung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes. Thema sei auch mehr Eigenverantwortung von Arbeitnehmern, um die Haftung der Unternehmer zu reduzieren, sowie die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht.

Das Aus des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht sei von der Regierung lange versprochen worden und nach wie vor offen, kritisiert Leitl. "Die Zusage, Mehrfachbestrafungen für ein und dasselbe – oft nur kleine – Vergehen – abzuschaffen, muss 2017 endlich verwirklicht werden", fordert der oberste Wirtschaftskämmerer. Es käme gerade bei kleinen Firmen oft zu "existenzbedrohlichen Auswirkungen". Also drängt die Wirtschaft, bei Verwaltungsverstößen nur mehr eine Strafe auszusprechen, die sich am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientieren solle.

Der Bürokratiedschungel gehöre heuer weiter durchforstet, nachdem die Regierung im Vorjahr einige positive Maßnahmen gesetzt habe, so Leitl. (APA, 3.1.2017)

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