US-Republikaner stellen Ethikbehörde doch nicht kalt

3. Jänner 2017, 20:32
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Paul Ryan als Vorsitzender des US-Abgeordnetenhauses wiedergewählt

Washington – Die erste Sitzungsperiode des Jahres 2017 im US-Repräsentantenhaus sollte eigentlich routiniert mit der geplanten Wiederbestellung des Republikaners Paul Ryan als "Speaker" des Hauses beginnen; doch diese wurde in den Schatten gestellt von der Aufregung um einen parteiinternen Mehrheitsbeschluss der Republikaner, die 2008 geschaffene unabhängige Ethikbehörde der Regierung de facto kaltzustellen.

Wie die "New York Times" und andere US-Medien am Montag (Ortszeit) zunächst berichteten, stimmten 119 gegen 74 republikanische Abgeordnete dafür, das Office of Congressional Ethics (OCE) künftig nicht mehr unabhängig agieren zu lassen; stattdessen sollte es als in den Kompetenzen stark limitierte Beschwerdeinstanz dem hauseigenen Ethikkomitee (House Ethics Committee) unterstellt werden.

Am Dienstagabend dann die 180-Grad-Wendung der Republikaner: Die Regeln für das Office of Congressional Ethics sollen doch nicht geändert werden.

Die Minderheitsfraktion der Demokraten hatte zuvor von "Betrug" gesprochen, da die Rechenschaftspflicht für Abgeordnete ausgehöhlt werde. "Offenbar ist die Ethik das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses", sagte die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. "Die Republikaner behaupten, sie wollen 'Sümpfe trockenlegen'. Dabei haben sie tatsächlich die einzige unabhängige Beobachtungsstelle in Ethikfragen eliminiert."

Das unabhängige Büro war vor acht Jahren nach der Aufdeckung mehrerer Korruptionsfälle im US-Kongress geschaffen worden, in deren Folge drei Abgeordnete Haftstrafen ausfassten.

Auch am Dienstagabend, wurde Paul Ryan als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt. 239 der 435 stimmberechtigten Abgeordneten votierten für den Parlamentarier aus Wisconsin. Der 46 Jahre alte Ryan hatte den Posten bereits vor mehr als einem Jahr übernommen und sich rasch als politisches Schwergewicht etabliert.

Im Wahlkampf war er wiederholt als Kritiker des künftigen Präsidenten Donald Trump aufgetreten. Zuletzt hatte Ryan sich jedoch in Parteidisziplin geübt. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, ob sich Parteifreunde Ryans bei der Abstimmung von ihm abwenden. Das Votum fiel in den Reihen der Republikaner – abgesehen von einer abtrünnigen Stimme – jedoch fast einstimmig aus. (gian, 3.1.2017)

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