Fußfessel für ehemaligen Kärntner Landesrat Dobernig bewilligt

3. Jänner 2017, 09:47
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Ex-Politiker im Herbst zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt

Klagenfurt – Der ehemalige freiheitliche Landesrat Harald Dobernig hat nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im Herbst eine Fußfessel genehmigt bekommen. Peter Bevc, der Leiter der Justizanstalt Klagenfurt, bestätigte am Dienstag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung". Der Ex-Politiker war wegen Untreue zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden.

Dobernig hatte in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding die Zahlung des Millionenhonorars an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher befürwortet. Birnbacher hatte für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf an die BayernLB erst zwölf Millionen Euro gefordert und schließlich sechs Millionen erhalten. Der Steuerberater war im Jahr 2012 ebenso wie der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und zwei damalige Landesholding-Vorstände rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden.

Erneuter Prozess

Wie Bevc sagte, hat Dobernig seinen elektronisch überwachten Hausarrest mit 22. Dezember angetreten. Bereits in zwei Wochen, am 17. Jänner, steht der ehemalige Politiker erneut in einem Untreue-Prozess vor Gericht. In der Causa BZÖ-Wahlbroschüre sind auch noch die beiden Ex-Mitglieder der Kärntner Landesregierung, Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch, sowie Stefan Petzner und zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft angeklagt.

In der Causa geht es um eine Werbebroschüre und einen Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten: Diese wurden laut Anklage umgestaltet und als Wahlkampfmaterial des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet, dem Land Kärnten soll ein Schaden von 219.000 Euro entstanden sein. (APA, 3.1.2017)

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