Syrische Rebellen stoppen Vorbereitung der Friedensgespräche

3. Jänner 2017, 11:20
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Regierungsgegner beklagen Verstöße der syrischen Armee und ihrer Verbündeten gegen Waffenruhe

Damaskus – Mehrere wichtige syrische Rebellengruppen frieren sämtliche Gespräche über geplante Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana ein. Damit protestieren sie gegen Verstöße gegen die Waffenruhe, die sie dem syrischen Regime und iranische Milizen vorwerfen.

Die Milizen hätten sich an die landesweite Feuerpause gehalten, heißt es in einer am späten Montagabend veröffentlichten Erklärung von zwölf Gruppen der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA). Syriens Regime und seine Verbündeten hätten diese hingegen trotz anderslautender Garantien immer wieder gebrochen. Deswegen würden "alle Gespräche in Bezug auf die Verhandlungen von Astana eingefroren".

Treffen Ende Jänner geplant

Bisher war vorgesehen, dass sich Regierung und Rebellen Ende Jänner unter Vermittlung Russlands und der Türkei zu Friedensgesprächen in Kasachstans Hauptstadt Astana treffen. Diese sollen ein wichtiger Schritt vor den ab dem 8. Februar in Genf geplanten Gesprächen unter UN-Vermittlung sein. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland dagegen die Assad-Regierung.

Die Waffenruhe war von diesen beiden Ländern ausgehandelt worden und in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten, nachdem regierungstreue Kräfte vor Weihnachten die vollständige Kontrolle über die lange umkämpfte nordsyrische Großstadt Aleppo übernommen hatten. Die Feuerpause galt jedoch nicht für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Al-Kaida-nahe Miliz Fatah-al-Sham-Front (früher: Al-Nusra-Front). Letztere kämpft in mehreren Gebieten an der Seite moderaterer Rebellen. Nach Angaben des türkischen Militärs wurden am Montag und Dienstag 55 IS-Kämpfer in Syrien getötet sowie vier IS-Ziele von türkischen Militärflugzeugen zerstört.

Waffenruhe vereinzelt gebrochen

Nach Angaben von Aktivisten hatte die Waffenruhe in den vergangenen Tagen größtenteils gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete jedoch Unterbrechung der Feuerpause in vereinzelten Gebieten. Kämpfe gab es insbesondere in der strategisch wichtigen Region Wadi Barada nahe Damaskus. Dort flogen syrische Regierungstruppen auch am Montag Angriffe gegen Rebellen, wie die in Großbritannien ansässige oppositionsnahe Beobachtungsstelle am Nachmittag mitgeteilt hatte. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die ihre Informationen aus einem Netzwerk von Informanten bezieht, können nur schwer von unabhängiger Seite überprüft werden.

Durch das Barada-Tal (Wadi Barada) fließt der Barada-Fluss in die syrische Hauptstadt, er ist eine der wichtigsten Quellen für die Wasserversorgung. Die Regierung wirft den Rebellen vor, der Hauptstadt das Wasser abzudrehen.

"Null und nichtig"

Durch die anhaltenden Angriffe im Wadi Barada und der Region Ost-Ghuta würden "die Leben hunderttausender Menschen bedroht", erklärten die Rebellen. Der Vormarsch der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten verstoße gegen die Waffenruhe. Sollten die Attacken nicht gestoppt werden, werde das Abkommen "als null und nichtig" betrachtet.

Die Erklärung wurde unter anderem von den Islamistengruppen Jaish al-Islam, Faylaq al-Rahmane, der von Ankara unterstützten Rebellenorganisation Sultan Mourad sowie der Gruppe Jaish al-Ezza unterzeichnet.

Die geplanten Friedensgespräche in Astana werden auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützt, der sich am Samstag einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt hatte. Anfang Februar sollen auch die Verhandlungen zwischen syrischer Führung und Opposition unter UN-Schirmherrschaft fortgesetzt werden. (APA, 3.1.2017)

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