Migrantenanteil im Parlament: Politik für ein besseres Gestern

Kommentar3. Jänner 2017, 07:00
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Wer Migranten aus der Politik ausschließt, verliert die Realität aus dem Auge

In Österreich gibt es mehr Bauern als Migranten. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wirft man einen Blick auf die Zusammensetzung des Parlaments. Im Nationalrat beispielsweise haben nur 3,3 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Sieben Prozent der Mandatare sind Landwirte. Dabei arbeiten nur drei Prozent der Menschen im Erwerbsalter in der Landwirtschaft, der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln hingegen liegt bei 21 Prozent.

Es ist nicht nur ungerecht, Minderheiten von politischer Mitbestimmung auszuschließen. Es ist auch dumm. Und es ist Symptom einer Kopf-in-den-Sand-Politik, die uns seit einiger Zeit begleitet. Zentrales Element dieser Politik ist eine Art Migrationsjoker, der in tagespolitischen Debatten alle anderen Argumente aussticht. Egal, um welches Thema es geht, irgendjemand spielt verlässlich diese Karte aus. Sprechen wir über schlechte Pisa-Testergebnisse, kommt einer, der die Schuld bei den Zuwandererkindern sieht. Über Arbeitslosigkeit wird so diskutiert, als hätte die Zahl der Migranten einen höheren Einfluss auf die Beschäftigungslage als die Frage, ob wir gerade Flaute oder Boom erleben. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die große Zahl der Flüchtlinge und die Frage, welche Jobs es für sie gibt, wie sie Wohnungen finden, wie Schulen mit der sprachlichen Integration umgehen sollen – das sind alles ernste, ungelöste Probleme. Wir sollten aber nicht vergessen, dass die Migrationskarte schon lange vor dem Sommer 2015 oft und gerne ausgespielt wurde.

Unter der Prämisse, dass Integrationsprobleme zu lange kleingeredet wurden, hat man jedes politische Problem zum Integrationsproblem erklärt – und zugleich davon abgelenkt, dass man für die komplexen sozial- und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge, die dahintersteckten, oft keine Konzepte parat hatte. Es ist eben leichter, monatelang über Mindestsicherungskürzungen zu debattieren, als sich zu fragen, wie wir die Finanzierung unseres Gemeinwesens den aktuellen Gegebenheiten – steigende Arbeitslosigkeit und Lebenserwartung, zunehmende Steuerflucht – anpassen.

Je weniger Migranten selbst sprechen dürfen, desto mehr und desto abgehobener spricht man über sie. Es ist eine Politik für eine Gesellschaft von gestern. Eine Politik, die so tut, als wäre es der Ausnahmefall und nicht Normalität, dass Schulkinder zu Hause mehr als eine Sprache sprechen, dass Menschen sich in mehr als einem Land zu Hause fühlen.

Eine demokratische Vertretung, die einem geschlossenen Klub der Josefs und Wolfgangs gleicht, ist nicht kompetent, sich in Probleme hineinzudenken, die außerhalb der gut situierten, männlichen, weißen, christlichen Sphären angesiedelt sind. Die Politik ist aber eben auch für diese Probleme zuständig. Das nicht anzuerkennen ist Realitätsverweigerung.

Ja, auch unter Zugewanderten gibt es die, die sich gar nicht politisch engagieren wollen – oder wenn, dann nicht in diesem System. Aber es gibt auch die, die wollen und nicht dürfen. Das restriktive Wahlrecht, gepaart mit Hürden bei der Einbürgerung, ist der erste Flaschenhals, das Mir-san-mir-Denken der Parteien ein weiterer.

Wer Integrationswilligkeit predigt, aber Segregation lebt, beschädigt kurzfristig die eigene Glaubwürdigkeit – und langfristig die politische Hinterlassenschaft einer Generation.

(Maria Sterkl, 3.1.2017)

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