Klima der Angst

Kolumne2. Jänner 2017, 15:33
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Die Unfähigkeit vieler Entscheidungsträger hat den Populisten von Paris und Rom bis Berlin und Wien einen mächtigen Auftrieb verliehen

Zum Jahresende erscheinen die Wertungen und Prophezeiungen der Kommentatoren. In der freien westlichen Welt ist die Bilanz düster. Niemand weiß, wie man den Aufstieg der Rechtspopulisten und die scheinbar unaufhaltsame Ausdehnung des russischen Einflusses stoppen kann. 2016 war in vielen Ländern ein furchterregendes Jahr. Es herrscht ein Klima der Angst vor Terror, Islamisierung und vor den Fremden, zum Teil auch infolge des populistischen Unfugs und der Panikmache in den sozialen Medien.

Vor vierzig Jahren schrieb die US-Historikerin Barbara Tuchman ihr berühmtes Buch über Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam. In einer ähnlich strukturierten Studie könnte der britische Expremier David Cameron einen Ehrenplatz dafür bekommen, wie er, von keinen Skrupeln geplagt, mit dem Brexit das größte friedensstiftende Projekt in Europa nachhaltig beschädigt hat. Die Unfähigkeit vieler Entscheidungsträger hat den Populisten von Paris und Rom bis Berlin und Wien einen mächtigen Auftrieb verliehen. Die Wahl Donald Trumps hat die Verletzlichkeit der liberalen Demokratie gerade in ihrer Bastion und zugleich in der Gesellschaft der Garantiemacht der freiheitlichen Ordnung unter Beweis gestellt.

Bei dem Hinweis auf die unberechenbaren Folgen der Nichtbeachtung der berechtigten Sorgen der Bürger darf man die enorme Wirkung der sonderbaren Verschwörungstheorien nicht unterschätzen. So stimmt laut einer im Spiegel zitierten "Leipziger Mitte Studie" mehr als ein Drittel der Deutschen dem Satz zu "Es gibt geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben" bzw. "Politiker und andere Führungspersönlichkeiten sind nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte". Oder ein anderes Beispiel: Laut einem vom niederländischen Sozialforscher Stef Aupers zitierten Forschungsbericht sagen 80 Prozent der befragten Amerikaner, dass die Regierung mehr über Außerirdische wisse als sie zugebe.

Die auch für die wichtigsten amerikanischen Publizisten so überraschend erfolgreiche Wahlkampagne des mit absonderlichen und törichten Behauptungen operierenden Trump lässt die zuweilen zerstörerischen Folgen der digitalen Revolution erkennen.

Wenn auch die Qualitätszeitungen die verzerrten oder schlicht erfundenen Geschichten, wie zum Beispiel in der österreichischen Präsidentschaftskampagne gegen Alexander Van der Bellen, richtig darstellen, profitieren die Populisten von ihnen. Aupers weist allerdings darauf hin, dass die Widersprüche hinsichtlich der irrationalen Berichte indirekt auch den Medien nützen. Das massenmediale Geschäft sei nun einmal auf Konflikt gerichtet und nicht auf Konsens.

Diese Überlegungen gelten auch für die bevorstehenden, möglicherweise schicksalhaften Wahlen in Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden. Die großen gemäßigten Rechts- oder Linksparteien ringen nicht nur mit den dramatischen Folgen des verlorenen Vertrauens ihrer einstigen Anhänger. Ihr drohender Niedergang wird auch durch zerstörerische innerparteiliche Machtkämpfe zwischen Politikern geprägt, die Werte nur so lange kennen, so lange sie nicht mit den eigenen Interessen kollidieren. (Paul Lendvai, 2.1.2017)

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