Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert mehr Videoüberwachung

2. Jänner 2017, 12:21
2 Postings

Die "Hürden im Datenschutz" müssten dafür abgebaut werden

Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen Ausbau der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im Nahverkehr. "Videoüberwachung dient der Kriminalprävention, der erfolgreichen Strafverfolgung sowie der Steigerung des Sicherheitsgefühl", sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer am Montag in Berlin. Die Hürden dafür im Datenschutz müssten dringend abgebaut werden. So sollten die Fristen, in denen die Bilder gelöscht werden müssten, vereinheitlicht und verlängert werden. Eine Speicherung der Videoaufnahmen sollte mindestens für zwei Monate möglich sein.

Schäfer: Menschen verunsichert

Angesichts der erhöhten Terrorgefahr und weiter anwachsender Alltagskriminalität seien immer mehr Menschen verunsichert und begännen zu zweifeln, ob der Staat ihre Sicherheit ausreichend garantieren könne, sagte Schäfer. Die Folge seien eine zunehmende Politikverdrossenheit und die Gründung von Bürgerwehren: "Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten und ein deutliches Zeichen setzen, um das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken und den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln."

Insbesondere Wohnungs- und Geschäftseinbrüche hätten dramatisch zugenommen, sagte der SPD-Politiker. Statistisch gebe es alle drei Minuten einen Einbruch- oder Einbruchsversuch. Dagegen sei die Aufklärungsquote laut Polizeiangaben in den vergangenen zehn Jahren von 19,6 auf 15,2 Prozent gesunken. Eine Antwort auf die wachsende Alltagskriminalität müsse außerdem sein, die Polizei von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit die Beamten wieder mehr Präsenz auf der Straße zeigen könnten. (Reuters, 2.1.2017)

Share if you care.