Kanzler Kern sucht seine EU-Linie

Analyse2. Jänner 2017, 13:49
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Österreich hat von der EU-Öffnung profitiert wie kaum ein anderes Land. Aus Angst vor Krisen und Umwälzungen ist man hier aber auch besonders EU-skeptisch

Als Christian Kern die Nachfolge von Werner Faymann als Bundeskanzler antrat, gab er zur Innenpolitik wortmächtige Erklärungen ab. So wollte er das "Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit" in der Koalition beenden. Das war im Mai 2016, machte medial Eindruck, auch international.

Ganz anders verhielt es sich in der Europapolitik. Da nahm sich der Ex-ÖBB-Chef im Ton zurück. Wie sein Vorgänger übte Kern zum Beispiel zwar Kritik daran, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu stark in nationale Gesetzgebung eingreife. Aber bald war klar, dass er um Garantien für Österreich kämpfen, aber nicht blockieren wolle.

Vielmehr hob er bei EU-Terminen hervor, wie wichtig es sei, mit Strafzöllen gemeinsam gegen das Preisdumping der Chinesen beim Stahlhandel vorzugehen, um Europas Industrien – und die Voest – zu schützen; dass Modernisierung und Digitalisierung die eigentliche Herausforderung seien.

Vernunft statt Sprüche

Noch auffälliger: Der Kanzler sagte den EU-Partnern rasch zu, dass er bei der Lösung des Migrations- und Flüchtlingsproblems nicht auf Konfrontation und starke Sprüche setze, sondern auf Dialog, Verständnis und Kooperation. Demonstratives Lob gab es nach einem Sondergipfel in Wien nicht nur von Juncker, sondern auch von Kanzlerin Angela Merkel.

Kern arbeitet an einer Korrektur des EU-Kurses seines Vorgängers Faymann. Der hatte sich in Wirtschaftsfragen kaum exponiert, in der Migrationskrise zuerst den Schulterschluss mit Merkel gesucht. Er geriet aber am Ende in Kritik, weil er bei Flüchtlingsobergrenzen und Grenzkontrollen auf Druck der ÖVP die EU-Partner überging. Die Kommission wollte dagegen sogar rechtlich vorgehen.

Isoliert in Türkeifrage

Davon ist keine Rede mehr. Die Beziehungen zu Österreich seien wieder exzellent, erklärte Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ende Oktober im STANDARD-Interview. Nur in Sachen Türkei und EU-Beitrittsverhandlungen ist es wieder ein bisschen anders. Da vertrat Kern nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 die Linie von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Da die Türkei wohl nie EU-Mitglied werden könne, sollte man ehrlicherweise die Verhandlungen abbrechen, erklärten die beiden beim EU-Gipfel vor Weihnachten. Österreich war völlig isoliert. In dem Fall zeigte sich dann, dass Kern – im Kontrast zu Kurz – letztlich eine andere europapolitische Linie verfolgt: im Zweifel pragmatisch statt fundamental.

Während Kurz in Sachen Türkei wie auch Migration weiterhin eine "harte Position" vertritt, betonte Kern, dass diese Fragen zwar wichtig, für das kleine exportorientierte Österreich aber letztlich nicht alles entscheidend seien. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln", erklärte der Kanzler seine Strategie, sprich nicht unbedingt an die Wand rennen, wenn das keine Aussicht auf Erfolg habe.

Kern sieht die EU als natürlichen Rahmen für bessere soziale Wirtschaftspolitik, als Anker für Wachstum und neue Arbeitsplätze, weniger für großmachtpolitische Träume. Und als SPÖ-Chef spricht er erstaunlich schonungslos aus, dass die Sozialdemokratie quasi den Anschluss an die moderne Arbeitswelt verliere, wenn sie den Diskurs auf europäischer Ebene nicht mehr mitbestimme.

Verlierer Sozialdemokraten

Bei den EU-Partnern, den gemäßigten Parteien, auch Christdemokraten, wird diese Haltung goutiert. Europas Sozialdemokraten sind vor allem im Süden, in Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal, geschwächt, von linkspopulistischen Gruppen bedrängt. Auch in Frankreich droht im Frühjahr der Machtverlust bei den Präsidentenwahlen (siehe eigenen Bericht), ähnlich in den Niederlanden. Es gibt nur wenige SP-Regierungschefs. Kern könnte bald die Rolle des SP-Querverbinders in Europa zufallen – so wie früher Faymann. Was die EU-Linie betrifft, tritt er in die Fußstapfen seines SPÖ-Vorgängers Franz Vranitzky. Der "EU-Beitrittskanzler" hatte nach dem Verstaatlichtendebakel Mitte der 1980er-Jahre Österreichs Wirtschaft neu ausgerichtet – durch Öffnung nach Europa. Der EU-Befürworter Vranitzky musste seine eigene Partei aber erst noch "umdrehen".

Unter ganz anderen Vorzeichen – in Globalisierung und Digitalisierung – scheint sich das zu wiederholen. Das meinte Kern wohl, als er im Dezember in Brüssel sagte, "dass wir in Österreich eine neue Form der Diskussion über Europa brauchen". Die EU-Mitgliedschaft "ist die Grundlage für Wohlstand und Sicherheit".

Seine EU-Kurssuche läuft in einem Land, das vom EU-Öffnungsprozess seit 1989 stark profitierte, aber auch große Änderungen erlebte. Die Bevölkerung ist nach einer Eurostat-Umfrage so EU-skeptisch wie in keinem anderen Land. Fehlt nur noch ein Kern-Slogan: "Schluss mit dem Verschossensein in den Nationalismus, weg vom Verdrossensein über die EU." (Thomas Mayer aus Brüssel, 2.1.2017)

  • Österreichs Bundeskanzler Christian Kern könnte bald die Rolle des sozialdemokratischen Querverbinders in Europa zufallen.
    foto: apa/afp/stephane de sakutin

    Österreichs Bundeskanzler Christian Kern könnte bald die Rolle des sozialdemokratischen Querverbinders in Europa zufallen.

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