Kaske für umfassende Steuer-Strukturreform

2. Jänner 2017, 11:53
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AK-Präsident von "Suderei" gegen Regierung "schwer genervt"

Wien – Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske fordert eine umfassende Strukturreform des Steuer- und Abgabensystems. Im APA-Interview drängt er auf Vermögens- und Ökosteuern, um auf der anderen Seite den Faktor Arbeit billiger zu machen. Die Arbeitslosigkeit will Kaske in den nächsten vier Jahren um 100.000 Personen senken. Als eine Maßnahme dafür sieht er eine Arbeitszeitverkürzung.

Zur Finanzierung des Sozialstaates und zur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit hält der AK-Präsident nicht nur eine Wertschöpfungsabgabe, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen mit einer Steuer-Strukturreform für nötig. "Mehr Fairness" will er dabei mit Vermögenssteuern sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer erreichen. Thema sollten dabei auch Ökosteuern sein. Details wollte Kaske dazu aber noch nicht nennen. Klar ist für ihn aber, dass eine hohe Beschäftigung mit daraus resultierenden Einkommen, von welchen die Menschen auch leben können, das sicherste Fundament für die Finanzierung des Sozialstaates ist.

Der AK-Präsident rechnet aber nicht mehr damit, dass diese Anliegen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Zum Einwand, dass die SPÖ diese Forderungen mit der ÖVP derzeit nicht umsetzen könne, meinte Kaske: "Am Ende entscheidet immer der Wähler". Er gehe davon aus, dass die nächsten Wahlen 2018 stattfinden werden und wer dann "ein rundes Konzept" dafür vorlege, werde eine breite Zustimmung finden.

"Schwer genervt" ist der AK-Präsident von der "Suderei", dass in der Regierung nichts weitergehe. Seiner Ansicht nach wird die Koalition unter ihrem Wert geschlagen und hat 2016 "einiges auf den Weg gebracht". Als Beispiele nannte er u.a. die Steuerreform, die zu einer Ankurbelung der Wirtschaft beigetragen habe, die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, das Investitionspaket für die Bildung und das flexible Kindergeld.

An dem zuletzt in die Kritik geratenen System der Sozialpartnerschaft will der AK-Präsident festhalten. Es dauere vielleicht einmal länger bis man zu Lösungen komme, der Vorteil sei aber, dass die Kompromisse dann auch halten. Man müsse daran arbeiten, Lösungen "zeitnah" zustande zu bringen, aber das System sei eindeutig besser als in anderen Ländern, wo es etwa deutlich mehr Streiks gebe. "Der Vergleich mit Europa macht uns sicher." (APA, 2.1.2017)

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