Grüne kritisieren Vorgehen der Kölner Polizei

2. Jänner 2017, 10:26
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Die Beamten hatten nach eigenen Angaben rund 650 Nordafrikaner schon bei der Fahrt in die Innenstadt an Bahnhöfen gestoppt

Köln – In Deutschland ist eine Debatte um das Vorgehen der Polizei zu Silvester in Köln entbrannt. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer nahm die Beamten gegen Rassismusvorwürfe in Schutz. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte die in einem Tweet der Exekutive verwendete Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner. Auf Twitter hatte die Kölner Polizei in der Silvesternacht gemeldet: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." Mathies verteidigte aber das Vorgehen gegen bestimmte Gruppen.

Vor einem Jahr war es in der Silvesternacht in Köln zu zahlreichen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Polizei war deshalb diesmal mit 1.700 Beamten im Einsatz. "Es ging darum, konsequent zu verhindern, dass es noch mal zu vergleichbaren Ereignissen kommt wie im vergangenen Jahr", sagte Mathies. Es gab nach Angaben der Polizei 190 Platzverweise, 92 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, darunter auch Deutsche.

Auch Silvester 2016 hätten sich offenbar große Gruppen von Nordafrikanern in Köln verabredet, sagte Wolfgang Wurm, Präsident der für NRW zuständigen Bundespolizeibehörde in Sankt Augustin, zu "Focus Online". "Aufgrund von Smartphone-Chats haben wir herausgefunden, dass sich Gruppen von fahndungsrelevanten Personen abgesprochen haben, dass sie sich in Köln zu Silvester treffen wollen."

"Klarer Eindruck" von Verdächtigen

"Es ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir auch durch Razzien insgesamt gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind", sagte Mathies. "Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen." In einer solchen Situation, in der tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof einträfen, müsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen.

Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe "nichts mit Diskriminierung zu tun", sagte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor einem Jahr seien in Köln die meisten Straftäter aus nordafrikanischen Ländern gekommen. Nun habe es erneut "klare Hinweise" auf "insbesondere nordafrikanische Straftäter" gegeben. Durch Ausweiskontrollen, Platzverweise und Festnahmen habe die Kölner Polizei eine Wiederholung der Ereignisse in der Silvesternacht vor einem Jahr schon "im Vorfeld verhindert", sagte Mayer. Für "pauschale Kritik" an einem angeblich diskriminierenden Vorgehen der Polizei habe er daher "kein Verständnis".

Nach Angaben der Kölner Polizei waren zu Silvester erneut große Gruppen von Männern aus Nordafrika nach Köln gereist. Allein am Hauptbahnhof und dem Bahnhof Deutz seien mehrere hundert Männer mit einer "Grundaggressivität" aufgetreten. Es habe insgesamt 650 Überprüfungen gegeben, bei den allermeisten ergab sich eine Herkunft aus Nordafrika.

Kritik von Grünen

Die Grünen-Chefin Simone Peter hatte daraufhin das Vorgehen der Polizei gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft kritisiert. Es stelle sich die Frage "nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Montag. Als "völlig inakzeptabel" verurteilte Peter den Gebrauch von "herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie 'Nafris' für Nordafrikaner". (red, APA, Reuters, 2.1.2017)

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