Dieselprivileg: Ungesunder Tourismus

1. Jänner 2017, 18:31
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Die Dieselförderung ist umweltschädlich und nicht gerechtfertigt

Wohin falsche Anreizsysteme führen, zeigen die aktuellen Verbrauchswerte eindrücklich: Der Dieselabsatz in Österreich steigt, er hat sich längst abgekoppelt vom tatsächlichen Verbrauch im Inland. Weil der Kraftstoff für Selbstzünder hierzulande so billig ist wie in kaum einem anderen Land, sind Österreichs Tankstellen ein Magnet für den sogenannten Tanktourismus.

Das kann man genial finden, weil der niedrigere Mineralölsteuersatz Einnahmen in einem Ausmaß bringt, das die Strafzahlungen für notorisches Verfehlen der nationalen Klimaschutzziele bei weitem übersteigt. Der Tanktourismus ist ein gutes Geschäft, und aus Ökosicht ist es egal, ob Abgase dies- oder jenseits der Grenze emittiert werden.

Dieser globale Zugang legt den beschränkten Horizont österreichischer (Umwelt-)Politiker schonungslos offen. Denn im Interesse der Gesundheit ist Schadstoffausstoß per sei zu vermeiden. Die staatliche Förderung von Feinstaub-, Stickoxid- und Kohlendioxidemissionen in Form des Dieselprivilegs ist nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht seit dem VW-Abgasskandal.

Auch das soziale Argument von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Erhöhung der Dieselbesteuerung benachteilige Einkommensschwächere, die sich den Umstieg auf ein Elektroauto nicht leisten können, sticht nicht. Wer sich ein teureres Dieselauto anschaffen kann, der wird auch ein paar Cent mehr für Benzin aufbringen. Luise Ungerboeck, 1.1.2017)

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