Just in Österreich: Erste Niederlage für das "Volk"

Kolumne1. Jänner 2017, 18:37
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Die explosionsartigen Zuwachsraten des Rechtspopulismus sind vorläufig steckengeblieben. In Österreich hat am 4. Dezember "das wahre Volk" verloren. Die nächste Entscheidung steht in Frankreich im April an.

Im Kosovo, wo die Dezembertage genauso kalt waren wie bei uns, erlebte man als Österreicher vor Weihnachten fröhliche bis erhitzte Aufmerksamkeit. Die Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten wurde dort als besonders ermutigend inmitten der europäischen Traurigkeit empfunden.

Für jene Serben und Mazedonier, die demokratische Prinzipien tapfer hochhalten, war es eine Nachricht wie "Mann beißt Hund", sagte ein Lehrer der Journalismus-Akademie in Tirana anlässlich einer Konferenz in Prishtina. Umso mehr, als nach Meinung in der Region engagierter Österreicher die Wiener Außenpolitik die autoritären Tendenzen in Belgrad und in Skopje unterstützt. Man sei jetzt wieder optimistischer, was 2017 betreffe, wurde oft hinzugefügt.

Im Burgenland, wieder zurück in Österreich, tanzt man indes auf kleinen und größeren Eisplatten. Wegen des regionalen Erfolgs Norbert Hofers ist vielen, die von "notwendigen Reformen" sprachen, "sogar von einer Führung à la Viktor Orbán", nicht nur wegen der Kälte die Blässe ins Gesicht geschlichen. Manche hielten sich hier bis zum Dezember für (pannonische) Vorreiter eines neuen, östlicheren Österreich. Traum geplatzt.

Vorläufig. Denn 2017 wird mit höheren Karten gespielt. Donald Trump lädt vielleicht sogar Wladimir Putin zur Inauguration nach Washington ein, Marine Le Pen erhebt Anspruch auf das französische Präsidentenamt, und Angela Merkel muss zum ersten Mal ihre Führung in Deutschland vehement verteidigen. Die Politik bekommt Wucht.

Hinter den Strömungen und angeblichen Spaltungen liegt ein Phänomen, das auch die Hofburg-Wahl geprägt hat. Die Menschen sind nicht so gern das Opfer der über sie hereinbrechenden Ereignisse. Aber lassen sie sich deshalb von den Rechtspopulisten als das "wahre Volk" gegen "die da oben" vereinnahmen? Also treffen sie, wenn sie können, eine Richtungsentscheidung.

Eine ohne Parteiverklammerung. Dass das so ist, zeigt für Österreich das Ergebnis einer Umfrage, wonach vom Sieg des liberalen Van der Bellen weder die Grünen noch die Pinken profitieren. Und selbst die Blauen auf ihrem (hohen) Parteianteil sitzen bleiben. Was heißt das (zum Beispiel)? Dass das Flüchtlingsdrama politisch und medial hochgespielt wurde. Via Angstmache.

Deshalb ist es möglich, dass Angela Merkel, die zu ihrer Vergangenheit und zu ihrer Weltanschauung steht (im Unterschied zu Tricksern wie Horst Seehofer), noch einmal gewinnt. Und dass die Franzosen formal nach rechts rücken, aber nicht zu Le Pen. Denn: Was Anfang 2016 noch als unaufhaltsamer Siegeszug erschien – die explosionsartigen Zuwachsraten des Rechtspopulismus -, ist steckengeblieben. Sogar der Wahlerfolg Donald Trumps ist kein Argument für einen populistischen Vormarsch, sondern bloß die Niederlage eines veralteten Wahlsystems: Hillary Clinton hat nach Wählerstimmen (fast drei Millionen mehr) gewonnen.

In Österreich hat am 4. Dezember "das wahre Volk" verloren. Die nächste Entscheidung: Frankreich im April. (Gerfried Sperl, 1.1.2017)

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