Zukunftstest für die EU statt "Trump-Europa light"

Kommentar der anderen1. Jänner 2017, 16:32
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2017 fällt die Entscheidung, ob die EU verbessert wird oder zerfällt. Noch gibt es die Chance, sich mit sozialer Wohlfahrt und ökologischer Exzellenz als Alternative zu Donald Trump zu präsentieren. Ein weiterer Beitrag im Rahmen der STANDARD-Serie zur Zukunft der EU

Das Jahr 2016 hat Turbulenzen in der Nachbarschaft und neue Risse in Europa gebracht. Und sie hängen zusammen: Bürgerkrieg, Terrorismus und Dürre destabilisieren den potenziellen Wachstumsgürtel um Europa. Jugendarbeitslosigkeit, Alterung, Egoismen, Populismus und der Versuch Russlands, sein Territorium und seinen Einfluss auszuweiten, gefährden den inneren Zusammenhalt und den Abschluss des Integrationswerks am Balkan. 2017 entscheidet, ob Europa verbessert wird oder zerfällt.

Donald Trump mischt die Karten neu. Er stellt die Interessen der USA über alles. Zölle auf Importe, Zäune gegen Migranten, Strafen für Auslandsinvestitionen werden angekündigt. Steuergeschenke werden legalisiert durch Senkung des Spitzensteuersatzes. Die Rückkehr zum Öl soll Amerika wieder groß machen. Schließlich ist der Klimawandel eine chinesische Erfindung. Europa wird dem "Freund" Russland überlassen oder einer anderen neuen Großmacht, die das Vakuum nutzt. Die Aktienmärkte jubeln, alles, was Kapitalisten über den Sozialismus gesagt haben, war richtig, deswegen ist er zusammengebrochen.

Doch leider könnte auch alles, was die Kommunisten über den Kapitalismus gesagt haben, richtig werden. Die Profite steigen, die Löhne sinken, die Ungleichheit wächst. Jede Krise wird stärker als die letzte. Da macht Trump noch schnell ein Infrastrukturprogramm.

Weil es mit Schulden finanziert wird und gleichzeitig die mittleren und niedrigen Einkommen sinken, sinkt auch der Konsum. Das Finanzsystem jubelt und bietet Kredite an. Haben wir das schon gehört?

Trump minus 20 Prozent

Wie reagiert Europa? Machen wir ein Trump-Programm minus 20 Prozent? Nicht so entschlossen, nicht so aggressiv, mit den üblichen Unterschieden nach Ländern und Wahlterminen, zwischen Nord und Süd und West und Ost – aber doch in der Tendenz? Europa kündigt den Klimavertrag nicht, hält ihn aber auch nicht ein, subventioniert weiter Kohle und Öl? Zaghafte Versuche, Unternehmen zu hindern, den Firmensitz in Steueroasen zu verlegen, werden beendet.

Oder entlastet Europa den Faktor Arbeit, besonders die niedrigen Verdienste, damit mehr Netto vom Brutto bleibt, wenn schon die Marktlöhne wegen der hohen Arbeitslosigkeit niedrig Qualifizierter nicht steigen? Europa könnte die Missachtung der USA für Asien auch nutzen, um hier eine Koalition zu schmieden, für Dynamik, neue Technologien, neue Märkte.

Europa könnte den Nachbargürtel durch ein Investitionsprogramm stabilisieren, und mit einem "Schumpeter-Programm" Führungskräfte an unsere Universitäten einladen. Kein Euro-Trump-Programm, sondern eine Zukunftspartnerschaft.

Entscheidende Wahlen 2017

Europa wird 2017 entweder selbstbewusst den Zukunftsweg beschreiten oder sich mit national unterschiedlichen Trump-Kopien zerstören. Wahlen stehen in Deutschland, Frankreich und Italien bevor, möglicherweise auch in Spanien. In anderen Ländern gibt es brüchige Koalitionen. Hier muss die europäische Führung (das Parlament und sein neuer Präsident) Signale senden.

Europa hat das Potenzial zum besten Gesellschaftsmodell für wohlhabende Regionen. Es ist ein Modell mit sozialer Perspektive, muss Ungleichheit und Arbeitslosigkeit reduzieren. Europa kann Technologieführer bei neuen Antriebssystemen, Baumethoden, nachhaltigem Konsum und Städteplanung werden.

Beides – sozialer Ausgleich und eine neue Infrastruktur – fördert auch die Dynamik der Wirtschaft und Aufstiegschancen; besonders, wenn auch Wirtschaftsbeziehungen zu Nachbarn und Asien intensiviert werden.

Und vielleicht gelingt auch eine Koalition mit jenen Führungskräften in Russland, die innere Reformen und nicht territoriale Expansion wollen. Oder der türkischen Bevölkerung, die nicht Außenfeinde und Todesstrafe wollen, sondern sozialen Fortschritt und Frieden mit den Kurden. Vielleicht gelingt der Frieden in Zypern.

Und Griechenland nutzt die Chancen der Solarenergie und des Handels mit den aufstrebenden Ländern des Westbalkans, Und Frankreich und Italien bekommen Reformregierungen ohne rechtspopulistischen Unterbau.

Europa feiert 2017 seinen 60. Geburtstag, Hoffentlich stören wir diese Feier nicht selbst durch ein "Trump-Europa light", sondern nützten die Chancen für ein offenes Modell mit sozialer Wohlfahrt und ökologischer Exzellenz – eine bewusste Alternative zu Donald Trump. Das 21. Jahrhundert könnte dann trotz Fehlstarts noch immer das Jahrhundert Europas werden. (Karl Aiginger, 1.1.2017)

Karl Aiginger, geboren 1948, leitet seit 2016 das Diskussionsforum "Querdenkerplattform: Wien – Europa". Davor war er Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts. Link www.querdenkereuropa.at

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