Niederlande: Wilders will Wahlsieg und "Nexit" zur Realität machen

2. Jänner 2017, 09:00
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Islam- und Europagegner fordert Grenzschließung, Moscheeverbot und Austrittsreferendum

Er sieht sich schon als der nächste Ministerpräsident der Niederlande: Geert Wilders, erklärter Feind von Islam und Europa, will als solcher die Grenzen schließen, den Bau von Moscheen verbieten und mit einem Referendum dafür sorgen, dass dem Brexit möglichst schnell ein Nexit folgt.

Vor den Parlamentswahlen am 15. März liegt in den Umfragen Wilders’ rechte Partei für die Freiheit PVV seit Monaten ganz vorn – noch vor den Rechtsliberalen von Premier Mark Rutte. Denen laufen, wie allen etablierten Parteien, die Wähler davon. Die Sozialdemokraten, Ruttes Koalitionspartner, könnten sogar 75 Prozent ihrer Sitze verlieren.

Zahlreiche Protestparteien

Spannend bleibt es dennoch, dafür hat eine Gründungswelle von Protestparteien gesorgt. Dabei ist die niederländische Parteienlandschaft ohnehin bereits stark zersplittert, es gibt keine Sperrklausel. Das Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung besteht aus 16 Fraktionen, nach dem 15. März könnten es noch mehr werden: Gleich 15 neue Kleinparteien wollen sich den Wahlen stellen. Die meisten machen sich am rechten Rand den Platz streitig – womit Wilders erstmals Konkurrenz bekommt: Auch sie positionieren sich gegen das Establishment, gegen Europa, gegen Immigration und für mehr direkte Demokratie.

Keine offensichtlichen Koalitionspartner

Drei der neuen Parteien stammen aus der Protestbewegung gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Ihr erster Erfolg: Die Mehrheit der Niederländer sprach sich im April 2016 per Referendum dagegen aus. Eine von ihnen ist das Forum für Demokratie von Thierry Baudet. Er sieht sich als Retter des Nationalstaates: "Wir wollen das politische System von innen heraus auseinanderbrechen lassen."

Die etablierten Parteien nehmen all das gelassen zur Kenntnis. "Jeden Tag eine neue Partei – warum nicht?", so der sozialdemokratische Minister für Arbeit und Soziales, Lodewijk Asscher.

Fast schon einsilbig gibt sich Wilders. "Meine politischen Gegner interessieren mich nicht", lautet seine Standardantwort. Dabei dürfte er auf sie angewiesen sein. Denn selbst wenn er der Größte werden sollte: Er braucht mindestens einen Koalitionspartner. Auf die etablierten Parteien kann er nicht zählen, die haben zu starke Berührungsängste. (Kerstin Schweighöfer aus Den Haag, 1.1.2017)

  • Geert Wilders sieht sich seinem politischen Ziel nahe.
    foto: apa / afp / anp / bart maat

    Geert Wilders sieht sich seinem politischen Ziel nahe.

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