Parlamentskrise in Polen dauert an

1. Jänner 2017, 12:38
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Opposition will Proteste gegen die rechtskonservative Regierung bis 11. Jänner fortsetzen

Warschau – Die politische Krise in Polen setzt sich im neuen Jahr unvermindert fort. In der Silvesternacht demonstrierten in der Hauptstadt Warschau mehrere Hundert Menschen vor dem Parlament gegen die rechtskonservative Regierung, darunter prominente Politiker der Opposition, wie polnische Medien am Sonntag berichteten.

Abgeordnete der Opposition halten seit dem 16. Dezember den Plenarsaal des Sejm, einer der beiden Parlamentskammern der polnischen Republik, besetzt. Damit wollen sie eine Wiederaufnahme der Haushaltsberatungen erzwingen. Die Verhandlungen waren vor Weihnachten nach Tumulten im Parlament ohne klares Ergebnis geendet.

Auslöser des aktuellen Streits waren Pläne der allein regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS des Rechtspopulisten Jarosław Kaczyński, die Medienberichterstattung im Parlament einzuschränken. Die Opposition will ihre Proteste bis zum 11. Jänner fortsetzen. Dann ist die nächste reguläre Sitzung des Parlaments angesetzt. (APA, dpa, 1.1.2017)

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