Türkei: Es geht weiter, wie es geendet hat

Kommentar1. Jänner 2017, 12:37
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Staatspräsident Erdogan sieht sich durch den Terror in seinem Land in seinem Tun nicht unter Druck, sondern vielmehr bestätigt

Die CIA hatte vor einem erhöhten Anschlagssrisiko in der Türkei rund um die Jahreswende gewarnt; doch es hätte nicht wirklich ausgewiesener Geheimdienstexpertise bedurft, um zu wissen, dass der nächste Terroranschlag in der Türkei nur eine Frage der Zeit sein würde. Und im neuen Jahr war es nur nach gut einer Stunde bereits soweit: In einem Nachtclub wurden dutzende Menschen im Kugelhagel getötet oder verletzt, der oder die Angreifer konnten fliehen.

Staatspräsident Tayyip Erdogan selbst hatte kurz zuvor in seiner Ansprache am Samstagabend klar gemacht, dass sein Land nicht friedlicheren Zeiten entgegenblickt: Er sprach von einem "neuen Unabhängigkeitskrieg", dem die Türkei ausgesetzt sei; von einem "Angriff" auf die nationale Einheit und die territoriale Integrität, auf die Institutionen, die Wirtschaft und die Außenpolitik.

Namentlich sprach der zunehmend autoritär regierende Präsident – wie zu erwarten war – vom Putschversuch Mitte Juli 2016. Dass die seitdem unaufhörlichen und oft völlig überzogenen Gegenmaßnahmen selbst ein wesentliches Element der Eskalation sein könnten, das verschwieg Erdogan bei dieser Gelegenheit nicht zum ersten Mal.

"Langer Kampf"

Vielmehr schwor er die Bevölkerung auf einen "langen Kampf" gegen jene Mächte ein, die hinter der Terrorserie stünden. Wie um die Spannung aufrecht zu erhalten, erläuterte er nicht, gegen wen er zu kämpfen gedenke. Das hat natürlich Kalkül. Je weniger sich Erdogan festlegt, desto freier kann er entscheiden, wer – der IS, die Gülen-Bewegung, die Kurden, die Intellektuellen, der Westen, wer auch immer – zu seinen Feinden gehört.

Wie aufs Stichwort lieferte der tödliche Angriff auf den Nachtclub neuen, reichhaltigen Argumentationsstoff für Erdogan, der vom Präsidialstaat nicht mehr bloß träumt, sondern diesen schon längst realisiert; der die Kurdenfrage definitiv nicht mehr politisch, sondern lieber militärisch lösen will; der unverholen mit der Idee der Wiedereinführung der Todesstrafe liebäugelt; der mit der EU in Sachen Flüchtlingsdeal Katz' und Maus spielen will, weil ebendieses Europa ihn verschmäht; der sich selbst zum Zentrum einer weithin wirkenden Regionalmacht machen will.

Der Angriff von Istanbul, der nicht Soldaten oder Polizisten des Staatsapparates, sondern Zivilisten zum Ziel hatte, erhöht zwar vordergründig den Druck auf den so um totale Kontrolle bemühten Staatspräsidenten – doch gleichzeitig könnte ihm gerade dieses Klima der Angst entgegenkommen, um mehr als bisher weiterzumachen mit seiner Politik der Repressionen, Festnahmen und Massenentlassungen. Nichts spricht dafür, dass in der Türkei mit dem neuen Jahr auch ein Neuanfang verbunden sein könnte, mit dem sich etwas zum Besseren wendet. (Gianluca Wallisch, 1.1.2017)

  • Polizei sichert den Zugang zum "Reina" am Morgen nach dem Anschlag
    foto: reuters/ huseyin aldemir

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