CSU für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

31. Dezember 2016, 15:16
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Positionspapier soll kommende Woche beschlossen werden

Berlin – Die deutsche CSU positioniert sich einem Bericht zufolge klar gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU solle die Gespräche "abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben", heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung kommende Woche, wie die "Rheinische Post" am Samstag berichtete.

Nach Auffassung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) liegt die Entscheidung bei der Türkei, ob sie den Weg Richtung Europa weiter gehen will.

Zahlungen stoppen

In dem CSU-Papier wird laut dem Zeitungsbericht gefordert, umgehend die Zahlung der sogenannten Heranführungshilfe an die Türkei zu stoppen, sofern das Geld nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugute komme. Mit der Heranführungshilfe unterstützt Brüssel beitrittswillige Länder während des Aufnahmeverfahrens bei der Anpassung an die Standards der EU.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Dezember bekräftigt, dass die Europäische Union am Flüchtlingspakt mit Ankara festhält. Zugesagt wurde der Türkei in dem Abkommen vom März auch eine Ausweitung der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Ende Juni wurde daraufhin ein weiteres Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet, weitere Kapitel sollten "in beschleunigtem Tempo" vorbereitet werden.

Die EU-Europaminister hatten allerdings kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Ausweitungsstopp für die Beitrittsgespräche unterstützt. Eine schriftliche Erklärung war damals allerdings am Widerstand von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gescheitert, der für das Einfrieren der Verhandlungen plädiert hatte. Hintergrund war das harte Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und Medien in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli.

Klare Bedingungen

Der deutsche Außenminister Steinmeier sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag, die EU habe "klare Bedingungen formuliert, unter denen eine europäische Perspektive für die Türkei realistisch ist". Die Frage, ob das Land diesen Weg gehen wolle, könne es nur selbst beantworten. "Diese Entscheidung sollten wir der Türkei auch nicht abnehmen."

Steinmeier betonte, Vertreter der türkischen Opposition und Zivilgesellschaft machten "in jedem Gespräch mit uns deutlich, dass wir ihnen die Hoffnung auf Europa nicht nehmen dürfen". Für diese Gruppen sei Europa "ein wichtiger Anker in wahrlich nicht einfachen Zeiten". (APA, 31.12.2016)

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