Snowden zu Überwachung: "Geht nicht um Schutz, sondern um Macht"

31. Dezember 2016, 14:06
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NSA-Whistleblower hält Maßnahmen für ineffektiv gegen Terrorismus und sieht westliche Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Der Aufdecker der NSA-Überwachungsprogramme, Edward Snowden, hat sich am mittlerweile zu Ende gegangenen Chaos Computing Congress 2016 (33C3) einmal mehr mit einem Appell gegen Überwachung zu Wort gemeldet – wie üblich per Videoschaltung aus dem Asyl in Russland.

Der fortschreitende Eingriff in Datenschutz und Privatsphäre der Bürger in vielen Staaten bereitet ihm Sorge. Als Werkzeug gegen Terrorismus hält er Überwachungsmaßnahmen für ungeeignet.

Deutschland in wichtiger Rolle

Snowdens Ansicht nach geht es bei Überwachung "nicht um Sicherheit oder Schutz, sondern um Macht", zitiert ihn Heise. Geheimdienste würden nach Schwächen suchen, ohne dabei zwischen Bürgern und Verdächtigen zu unterscheiden. Eine gewichtige Rolle bei der Aufklärungsarbeit bezüglich der Programme der NSA und ihrer Partner schreibt der Whistleblower Deutschland zu, da es sonst nirgends einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu gäbe.

Das breite Schweigen ob der NSA-Praktiken gefährde außerdem die Glaubwürdigkeit des Westens. Zuletzt haben China und Russland Gesetze erlassen, die die Überwachungskompetenzen der Behörden deutlich erweitern. Kritik wurde unter anderem mit einem Verweis auf das Gebaren westlicher Geheimdienste abgewehrt. Allerdings, so vermutet Snowden, sei dieses Argument nur vorgeschoben und die Verschärfung der Überwachung hätte ohnehin stattgefunden.

Geheimes Handel ist schlechtes Handeln

Weiters warnte Snowden davor, dass in immer mehr Ländern die Überwachungsmechanismen ausgebaut würden und die Kompetenzen zum Teil missbraucht würden. Als Beispiel nannte er die Überwachung kanadischer Journalisten, die kritische Aufdeckergeschichten über die kanadische Polizei veröffentlicht hatten. Der Geheimdienst verweigerte jegliche Auskunft, als dieses Gebahren aufgearbeitet werden sollte. Es sei grundsätzlich schlecht, wenn Regierungen im Geheimen handelten.

Zwei Vertreter von netzpolitik.org bemängelten, dass aus Erkenntnissen zu den Überwachungstätigkeiten der NSA keine Konsequenzen folgen würden. André Meister und Anna Biselli begleiten schon lange die Arbeit des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses, der auch schon einige heikle Informationen über das Vorgehen der deutschen Geheimdienste ans Licht gebracht hat. Doch statt etwa auf Verlangen der Datenschutzbeauftragen eine Reihe von Datenbanken abzudrehen, würde der BND im kommenden Jahr sogar mehr Kompetenzen und finanzielle Mittel erhalten. (red, 31.12.2016)

  • Snowden bei einer Videoschaltung auf einer Veranstaltung der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU am 22. Dezember.
    foto: ap

    Snowden bei einer Videoschaltung auf einer Veranstaltung der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU am 22. Dezember.

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