Unterhaltsvorschuss: Frauenring drängt auf Reform

31. Dezember 2016, 09:31
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Frauenring-Vorsitzende Ablinger fordert eine parlamentarische Enquete zum Thema

Wien – Der Österreichische Frauenring, die Dachorganisation österreichischer Frauenorganisationen, drängt auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Reform des Unterhaltsrechts. Wie von SPÖ und Grünen vorgeschlagen, sollte hierzu eine parlamentarische Enquete stattfinden, forderte die Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger (früher SPÖ). Diese soll im ersten Halbjahr 2017 stattfinden.

Der Frauenring hat sich bereits wiederholt, unter anderem gemeinsam mit der Plattform der Alleinerziehenden, für Verbesserungen im Unterhaltsrechts ausgesprochen. Gefordert wird etwa, dass der Unterhaltsvorschuss bis zum Ende der Ausbildung gewährt wird, derzeit gibt es ihn nämlich nur bis zum 18. Geburtstag. Kritik setzt es auch daran, dass ein Vorschuss nicht gewährt wird, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland inhaftiert ist.

"Das wird weiterhin Thema sein, weil sich nichts tut. Bis jetzt habe ich den Eindruck, dass die Regierung das noch immer nicht wahrnimmt", zeigte sich Ablinger verärgert. "Wir verlangen eine parlamentarische Enquete dazu", dies haben die Klubs von SPÖ und Grünen auch vorgeschlagen, erklärte die Vorsitzende und hofft auf die Zustimmung der anderen Parlamentsfraktionen. Stattfinden soll diese vor dem Sommer 2017, forderte Ablinger.

"Altersarmut ist weiblich"

Ein weiteres Thema, dem sich der Frauenring im neuen Jahr widmen will, sind die Pensionen. "Die Auswirkungen des schwarz-blauen Umbaus bei der Pensionsreform sind völlig außer Blick geraten", stellte Ablinger fest. Die SPÖ habe 2004/05 völlig zurecht die Auswirkungen der Umstellung auf die künftig lebenslange Durchrechnung kritisiert, umso erstaunlicher sei, dass dies nun nicht diskutiert werde. "Die Pensionsreform fängt jetzt an zu greifen und wird die Frauenpensionen massiv reduzieren", meinte die frühere SPÖ-Abgeordnete. "Altersarmut ist weiblich und bleibt weiblich, wenn man nichts tut", resümiert Ablinger.

Ziel müsse es daher sein, eine Reform zu diskutieren, die auf die Lebensrealitäten der Frauen Rücksicht nimmt. Parallel dazu brauche es "eine Reihe von Veränderungen" im Erwerbsleben, sodass Frauen keine Nachteile in der Pension haben. Unter anderem fordert Ablinger einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die Abschaffung der Anrechnung von Partnereinkommen bei der Notstandshilfe sowie eine bessere Berechnung der Kinderbetreuungszeiten für das Pensionskonto. Auch soll es Rechtsansprüche bei Pflegeplätzen und -diensten geben.

Auch Verbesserungen bei den für Unternehmen verpflichtenden Einkommensberichten werden gefordert – etwa Sanktionen bei Verstößen. Hier will der Frauenring gemeinsam mit der Gewerkschaft Druck machen. (APA, 31.12.2016)

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