Syrische Rebellen drohen mit Aufkündigung der Waffenruhe

31. Dezember 2016, 19:44
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Russland brachte Entwurf für Abstimmung zu Feuerpause und Friedensplan am Samstag ein

Damaskus/New York – Mehrere syrische Rebellengruppen haben der Armee vorgeworfen, gegen die landesweite Waffenruhe zu verstoßen, und mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe gedroht. "Das kontinuierliche Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen führen", heißt es in einem Schreiben, das mehrere Rebellengruppen unterzeichnet und am Samstag veröffentlicht haben.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen von mehreren Verstößen der Aufständischen gegen die Waffenruhe. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind im abgelaufenen Jahr mindestens 49.742 Menschen in Syrien getötet worden. Darunter seien mehr als 13.600 Zivilisten.

Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe

Der UN-Sicherheitsrat hat der bereits in Kraft getretenen Waffenruhe in Syrien zugestimmt. Zudem bekräftigt die von Russland vorgelegte, am Samstag einstimmig in New York angenommene Resolution die Pläne zur Bildung einer Übergangsregierung, um das Land aus seinem fast sechs Jahre andauernden Bürgerkrieg zu führen.

Kampf um Trinkwasserquellen

In den meisten Teilen des Landes werde die Waffenruhe am zweiten Tag ihrer Gültigkeit eingehalten, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Allerdings habe es erneut schwere Kämpfe und Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben, wo die Armee versucht, die Kontrolle über die Wasserversorgung der Hauptstadt Damaskus zu erlangen.

Dort liefern sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Tal Wadi Barada heftige Gefechte. In dem Gebiet liegen wichtige Quellen, die für die Wasserversorgung der Hauptstadt wichtig sind. Den Vereinten Nationen zufolge sind bis zu vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung abgeschnitten.

Russland und Türkei vermittelten

Unter der Vermittlung Russlands und der Türkei hatten die syrische Führung und Rebellengruppen ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, das seit der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft ist. Ausgenommen von der Feuerpause sind extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die frühere Nusra-Front (heute: Jabhat Fatah al-Sham), die sich vor einigen Monaten offiziell vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt hatte.

In einer weiteren Stellungnahme riefen verschiedene oppositionsnahe Hilfsorganisationen dazu auf, die Kämpfe um das Tal bei Damaskus zu beenden. Die Zivilisten seien von der Außenwelt abgeschnitten und ihnen fehle es am Nötigsten.

Rebellen bieten Zugang an

Die Gruppen behaupteten, dass die bewaffneten Rebellen nicht mit der islamistischen Jabhat Fatah-Al Sham zusammenarbeiten würden. Es gebe keine Kämpfer dieser Gruppe in dem Tal. Sollten die Angriffe der syrischen Armee aufhören, werde man Wartungsteams Zugang zu den Wasserquellen gewähren.

Die Rolle der früheren Nusra-Front hatte schon mehrfach zu einem Scheitern von Waffenruhen in Syrien geführt, weil teilweise vom Westen anerkannte Rebellengruppen mit den kampfstarken Islamisten Seite an Seite kämpfen.

Offensive gegen IS

Im Norden Syriens setzte auch die türkische Armee ihre Offensive gegen die IS-Jihadisten fort und bombardierte Stellenungen der Jihadisten. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf die Streitkräfte, dabei seien unter anderem in der umkämpften Stadt Al-Bab zwölf Ziele zerstört worden.

Bei Angriffen aus der Luft und am Boden seien 23 IS-Terroristen "neutralisiert" worden. Damit ist im Sprachgebrauch türkischer Behörden gemeint, dass sie entweder getötet, verletzt oder gefangen genommen und damit kampfunfähig gemacht wurden. Die türkische Offensive zur Eroberung von Al-Bab dauert seit Tagen an. Seit vorvergangenem Mittwoch kostete sie mindestens 17 türkische Soldaten das Leben.

Später am Samstag sollte der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur bereits in Kraft getretenen Feuerpause und über Gespräche für einen Friedensplan in Syrien abstimmen. Russland hatte nach eigenen Angaben einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht. Dies geschehe "in der Hoffnung, dass der Sicherheitsrat diese Regelungen befürworten wird", sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin. (red, APA, 31.12.2016)

  • Weihnachtsdekoration in Aleppo
    foto: apa/afp/george ourfalian

    Weihnachtsdekoration in Aleppo

  • Ein Bewohner der Stadt Douma bei Damaskus während der Feuerpause.
    foto: apa/afp/abd doumany

    Ein Bewohner der Stadt Douma bei Damaskus während der Feuerpause.

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