Burundis Präsident schließt Kandidatur für vierte Amtszeit nicht aus

    30. Dezember 2016, 19:03
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    Nkurunziza könnte im Streit mit EU Soldaten aus Somalia abziehen

    Bujumbura – Burundis Präsident Pierre Nkurunziza schließt nicht aus, im Jahr 2020 für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Wenn das Volk es verlange, werde er erneut antreten, sagte der Staatschef am Freitag bei einem Auftritt in der Stadt Rutana im Südosten des Landes. Er deutete an, dass es vorher eine Änderung der Verfassung geben könne, die derzeit nur zwei Mandate in Folge erlaubt.

    Nkurunziza hatte in diesem Jahr trotz teils blutiger Proteste für eine dritte Amtszeit kandidiert. Er argumentierte, seine erste fünfjährige Amtszeit ab 2005 zähle nicht, weil er damals vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt worden sei.. Im Juli wurde Nkurunziza wiedergewählt. Bei Ausschreitungen und der Verfolgung der Opposition wurden mehr als 500 Menschen getötet. 300.000 Menschen flohen vor der Gewalt außer Landes.

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    Ein im September veröffentlichter UN-Bericht hatte Burundis Regierung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei der Verfolgung ihrer Gegner vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.

    Die Opposition wirft Nkurunziza Verfassungsbruch und eine Verletzung des im Jahr 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha vor. Dieses sollte nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten den Frieden in Burundi besiegeln. Es schrieb fest, dass das Staatsoberhaupt nach spätestens zwei Amtszeiten die Macht abgeben muss.

    "Göttliches Mandat"

    Der ehemalige Hutu-Rebell und überzeugte Protestant, der der Bewegung der in den USA verbreiteten Evangelikalen nahesteht, versteht seine Präsidentschaft als "göttliches Mandat". Nach der Unabhängigkeit Burundis von der Kolonialmacht Belgien im Jahr 1962 war zunächst die Tutsi-Minderheit an die Macht gekommen. 85 Prozent der Einwohner Burundis gehören zur Volksgruppe der Hutu, 14 Prozent sind Tutsi.

    Nkurunziza kündigte am Freitag außerdem an, dass er im Jänner die burundischen Truppen aus Somalia abziehen könne, wenn der Streit um ihren Sold nicht beigelegt werde. Burundi stellt derzeit 5400 der mehr als 22.000 Soldaten des Militäreinsatzes der Afrikanischen Union (Amisom) zur Befriedung der Lage in Somalia. Nach Angaben der burundischen Regierung haben die burundischen Soldaten seit elf Monaten keinen Sold mehr bekommen.

    Für den Sold von Amisom kommt die Europäische Union auf. Diese will die burundischen Soldaten nach eigenen Angaben direkt entlohnen, damit die burundische Regierung das Geld nicht zu anderen Zwecken verwendet. Im März hatte die EU ihre direkte Hilfe für Bujumbura ausgesetzt. Mit Hilfen in Höhe von 430 Millionen Euro für den Zeitraum von 2015 bis 2020 ist die EU Burundis größter Geber. (APA, 30.12.2016)

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