Angstmacher an der Macht

Kommentar30. Dezember 2016, 17:45
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2016 wird in Erinnerung bleiben, auch weil "gefühlte Sicherheiten" abhanden kamen

Es muss wohl an den Entwicklungen des vergangenen Jahres liegen, dass Schmonzetten à la "Sacher" und Rosamunde-Pilcher-Dramen derart gute Quoten im Fernsehen haben. Kein Wunder, in Zeiten wie diesen will man lieber in andere Welten abtauchen, bevorzugt in solche, in denen es ein Happy End gibt – eine heile Welt ohne Terroranschläge oder andere Katastrophen.

Wenn man sich die reale Welt zum Jahreswechsel anschaut, dann war 2016 das Jahr, in dem die Angstmacher die Macht übernommen haben; 2016 wird in Erinnerung bleiben, weil wir uns über manches gewundert haben – etwa, dass Populisten nicht nur die politische Agenda bestimmen, sondern auch Wahlen gewinnen. Vieles von dem, was als Worst-Case-Szenario beschrieben worden ist, ist dann auch eingetreten. 2016 wurde die Welt buchstäblich auf den Kopf gestellt, das Ende der Gewissheiten ist eingetreten, die "gefühlte Sicherheit" ist abhandengekommen. Die Welt ist im Werden, nicht im Sein. Oder wie es der – auch überraschend – mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnete Bob Dylan ausgedrückt hat: "The Times, They Are A Changin'."

Sogenannte starke Männer dominieren die globale Politik außerhalb der EU: Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und bald Donald Trump bestimmen nicht nur in ihren Staaten, wo es langgeht. Ihre Entscheidungen haben auch Auswirkungen auf Europa: Die Türkei kann nach Belieben das Flüchtlingsthema wieder zu einem Problem für die EU werden lassen, die Ukraine-Krise ist nicht gelöst, das transatlantische Verhältnis wird neu geordnet.

EU hat an Reputation eingebüßt

Die EU hat in diesem Jahr an globalem Gewicht und an Reputation eingebüßt. Daran ist die Staatengemeinschaft selbst schuld: die Kommission, die Staats- und Regierungschefs, aber auch jene Bürger, die in Großbritannien für den Brexit gestimmt haben.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat nicht jene Stärke im Handeln entwickelt, die mit ihm an der Spitze zu erwarten gewesen wäre. Die Verteilung von Flüchtlingen ist mehr als ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen im September 2015 noch immer nicht fair gelöst, weil die EU-Staaten nicht an einem Strang ziehen. Die Visegrád-Gruppe hat sich in diesem Jahr als politischer Faktor etabliert. Nach der "Führerdemokratie" in Ungarn setzt mit Polen ein weiterer Staat auf eine Einschränkung der Gewaltenteilung, was den Rechtsstaat aushöhlt.

Mit Viktor Orbán hat sich ein Konkurrent zu Angela Merkel herausgebildet, der ihr Partner in Frankreich, François Hollande, abhandengekommen ist. Auf europäischer Ebene hängt viel von ihr ab. Ihre Wiederkandidatur für die Bundestagswahlen im Herbst 2017 wird sogar von politisch Andersdenkenden als Hoffnungssignal gesehen – Merkel als Fels in der Brandung.

Aber wenn bei Wahlen im Frühjahr die Rechtspopulisten in Frankreich mit Marine Le Pen an der Spitze und in den Niederlanden mit Geert Wilders zulegen, fehlen Merkel Mitstreiter für ihren Weg einer starken politischen Integration. Zumal auch in Italien ein Zuwachs für die populistische Grillo-Partei zu erwarten ist. Der Nationalismus ist seit 2016 auf dem Vormarsch.

"Es brennt an allen Ecken und Enden", erkannte Kommissionspräsident Juncker. Das Feuer müsste gelöscht, den Zündlern und Angstmachern entgegengetreten werden. Damit nicht ein Flächenbrand daraus wird. (Alexandra Föderl-Schmid, 30.12.2016)

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