Waffenruhe in Syrien: Viele offene Fragen

Kommentar30. Dezember 2016, 17:16
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Moskau will einen politischen Prozess, und zwar bald

Dass das Jahr in Syrien mit einer Waffenruhe enden würde, ist mehr, als man nach dem furchtbaren Ringen um Ostaleppo erwarten konnte. Das neue, von der Türkei und Russland ausgehandelte Arrangement hat zumindest Chancen: Für die Rebellen hat nicht die politische Opposition im Exil, sondern eine Vertretung der bewaffneten Gruppen am Boden unterzeichnet. Und Russland scheint tatsächlich nicht dazu bereit zu sein, dem Assad-Regime jeden Winkel Syriens zurückzuerobern.

Moskau will einen politischen Prozess, und zwar bald. Der große Kompromiss zwischen der Türkei und Russland, die in Syrien auf unterschiedlichen Seiten stehen, scheint darauf hinauszulaufen, dass die Türken auf einen sofortigen Abgang Assads verzichten und die Russen einen türkischen Einfluss in Teilen Syriens zulassen.

Für die konkrete Umsetzung bleiben viele Fragen offen, die erst nach und nach beantwortet werden. Bereits Stunden nach Bekanntgabe war es wieder nicht mehr so klar, ob alle wichtigen Gruppen dabei sind. Die Situation bei Damaskus, wo Rebellen der Hauptstadt das Wasser abschneiden, muss gelöst werden. Ein weiterer Stolperstein bleibt die Al-Kaida zugerechnete Nusra-Front, die ja, ebenso wie der "Islamische Staat", nicht unter die Waffenruhe fällt. Wird es der Türkei, anders als den USA zuvor, gelingen, die anderen Rebellengruppen von der – etwa im von Rebellen gehaltenen Idlib starken – Nusra-Front loszulösen?

Ebenso offen ist, ob Russland es schafft, die Türkei dazu zu bringen, die syrischen Kurden – geführt von einer PKK-nahen Gruppe – als Akteur zu akzeptieren beziehungsweise umgekehrt. Und die Türkei muss gleich einen weiteren Frosch schlucken: Russland hat zu den Gesprächen in Astana, die im Jänner stattfinden sollen, Ägypten eingeladen. Es gibt kaum zwei Regierungen in der Region, die weniger miteinander können als Kairo und Ankara.

Und da bleibt natürlich auch die Frage, ob sich der Iran und die diversen schiitischen Milizen mit ihrer gestutzten Rolle abfinden: Die Türkei ließ ja etwa der libanesischen Hisbollah bereits ausrichten, sie könnte nun abziehen. Für Teheran gilt da wohl die Abwägung, ob es nicht klüger ist, überhaupt im Spiel zu bleiben, indem man sich als Partner der Russen bewährt. Denn wenn Moskau im neuen Jahr versuchen wird, den neuen US-Präsidenten Donald Trump an Bord zu holen – was unumgänglich ist -, könnte der Raum für die Iraner noch viel enger werden. (Gudrun Harrer, 30.12.2016)

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