Türkisches Innenministerium schließt 94 Vereine

30. Dezember 2016, 20:17
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Wegen "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" – Vor allem angebliche Gülen-Einrichtungen

Ankara – Mehr als fünf Monate nach dem Putschversuch haben die türkischen Behörden 94 Vereine wegen "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" schließen lassen. Die meisten davon seien Einrichtungen der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Die türkische Führung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Die Schließung sei ihm Rahmen des nach dem gescheiterten Putsch verhängten Ausnahmezustands angeordnet worden, hieß es in der Erklärung weiter. Damit solle unter anderem die "allgemeine Sicherheit" gewahrt werden. 20 Provinzen seien betroffen.

Neben 42 Einrichtungen mit mutmaßlicher Gülen-Nähe seien 26 wegen mutmaßlicher Verbindung zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, 3 zur linksextremen DHKP-C, 19 zu anderen linkextremen Bewegungen, sowie 4 Vereine wegen mutmaßlicher Verbindung zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschlossen worden.

Bereits zuvor waren nach Angaben des Ministeriums mehr als 1300 Einrichtungen per Dekret geschlossen worden. Mehr als Tausend davon wegen mutmaßlicher Gülen-Verbindungen.

Haftbefehl gegen prominenten Journalisten

Einen Tag nach seiner Festnahme ist gegen den prominenten türkischen Autoren und regierungskritischen Journalisten Ahmet Sik Haftbefehl erlassen worden. Ihm werde Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Hintergrund seien Artikel in der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und Twitter-Nachrichten.

Der Journalist war am Donnerstag in Istanbul festgenommen worden. Sik gehört zu den prominentesten Kritikern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich macht. Sik kritisiert auch die jahrelange Förderung Gülens durch die Regierungspartei AKP und vor allem durch Erdogan bis zum öffentlichen Bruch 2013. Die Behörden gehen seit dem Putschversuch verstärkt gegen Regierungskritiker und kritische Medien vor. (APA, 30.12.2016)

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