Deutsche Politiker warnen Israel vor Abkehr von Zwei-Staaten-Lösung

30. Dezember 2016, 16:26
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London geht auf Distanz zu Kerry und nennt Siedlungsbau "nicht einziges Problem"

Berlin – Deutsche Außenpolitiker haben Israel nach der kritischen Nahost-Rede des scheidenden US-Außenministers John Kerry vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung gewarnt. Sie verwiesen am Freitag darauf, dass die israelische Siedlungspolitik den Friedensprozess im Nahen Osten gefährde.

Die britische Regierung sprach sich dagegen aus, den Siedlungsbau zu sehr in den Mittelpunkt zu rücken. Er sei "bei weitem nicht das einzige Problem in diesem Konflikt".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, die Zwei-Staaten-Lösung bleibe der "einzige Weg", auf dem Israel "zugleich ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben" könne.

"Einzige Hoffnung"

Der deutsche Grünen-Politiker Omid Nouripour bezeichnete die Zwei-Staaten-Lösung als "einzige Hoffnung für dauerhaften Frieden" im Nahen Osten. Es bestehe ein Konsens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Opposition im Bundestag, dass die israelische Siedlungspolitik diesen Friedensprozess gefährde, sagte er.

Kerry hatte am Mittwoch die Zwei-Staaten-Lösung als den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region bezeichnet. Sie sei durch Israels Siedlungsaktivitäten im besetzen Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem jedoch "ernsthaft gefährdet". Kerry verteidigte zudem die Entscheidung der USA, am Freitag vergangener Woche eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht durch ein Veto verhindert zu haben.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete Kerrys Aufforderung an Israel, sich weiter für zwei souveräne Staaten in Nahost einzusetzen, als "letzten Freundschaftsdienst". Die illegale israelische Siedlungspolitik zerstöre diese Option, sagte Annen der "Bild"-Zeitung. Er warnte zudem vor einer weiteren Isolierung Israels, sollte der künftige US-Präsident Donald Trump die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen.

Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May erklärte, auch London stehe hinter der Zwei-Staaten-Lösung und betrachte den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als illegal. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei jedoch so komplex, dass sich die Verhandlungen nicht auf "nur ein Problem" wie den Siedlungsbau konzentrieren sollten.

"Insbesondere" müsse das israelische Volk ohne die "Terrorgefahr" leben können, unter der es schon so lange leide, erklärte Downing Street. Obwohl die britische Regierung in der Stellungnahme nicht direkt auf Kerrys Äußerungen einging, kann sie als Kritik am Standpunkt des US-Außenministers aufgefasst werden.

Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats besonders angespannt. Es war das erste Mal seit 1979, dass das Gremium eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedete.

An einem Grenzübergang zwischen dem besetzten Westjordanland und Jerusalem wurde unterdessen eine mit einem Messer bewaffnete Palästinenserin von israelischen Sicherheitskräften angeschossen. Nach Polizeiangaben lief die 35-jährige Frau aus dem palästinensischen Ost-Jerusalem am Übergang Kalandia auf sie zu. Da sie trotz wiederholter Aufforderungen nicht stehen geblieben sei, hätten die Beamten auf ihre Beine geschossen und sie verletzt.

Ein AFP-Fotograf sah, wie die Frau etwa eine Stunde lang am Boden liegen blieb, bevor sie ins Krankenhaus gebracht wurde. Eine Kliniksprecherin bezeichnete den Zustand der Frau als "ernst".

Seit Oktober 2015 wurden bei einer Gewaltserie in Israel und den Palästinensergebieten bereits 246 Palästinenser, 36 Israelis und fünf Ausländer getötet. Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die zumeist Messer für ihre Angriffe verwendeten. (APA, 30.12.2016)

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