Sozialdumping: Die allermeisten Scheinfirmen befinden sich in Wien

31. Dezember 2016, 13:00
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Firmen, die es nur darauf angelegt haben, den Staat oder die Mitarbeiter zu prellen, werden seit einem Jahr im Internet veröffentlicht

Wien – Die Liste der schwarzen Schafe wird von Monat zu Monat ein Stückchen länger. Seit einem Jahr veröffentlicht das Finanzministerium nun auf seiner Website jene Firmen, die rechtskräftig per Bescheid als "Scheinunternehmen" eingestuft wurden.

Ziel der Übung war es einerseits, rascher Klarheit zu bekommen, und andererseits, andere Unternehmen davon abzuhalten, diese Firmen mit Subaufträgen zu beauftragen. Wer das dennoch tut, geht nämlich ein größeres Risiko ein, als Bürge und Zahler in die Haftung zu kommen. Schließlich kann sich wegen der Veröffentlichung im Internet niemand darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei seinen Geschäftspartnern um dubiose Figuren handelte.

54 Scheinfirmen

Beschlossen wurden diese Maßnahmen im Vorjahr im Zuge des Sozialbetrugsbekämpfungspakets. Mit Stand Ende Dezember befinden sich nun 54 Scheinfirmen – überwiegend aus der Baubranche – auf der Liste des Finanzressorts. Der größte Teil (33) hat seinen Sitz in der Bundeshauptstadt. Der Rest verteilt sich auf Oberösterreich (8), Niederösterreich (6), die Steiermark (4) und Kärnten (3). Von den anderen Bundesländern gibt es bis jetzt noch gar keine amtlich festgestellten Scheinunternehmen.

Ein Bescheid wird immer dann ausgestellt, wenn die Behörden den Verdacht haben, dass ein Unternehmen nur darauf ausgerichtet ist, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge oder Löhne zu hinterziehen. Sobald er rechtskräftig ist, kann diese Firma keine neuen Mitarbeiter mehr bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Die bestehende Belegschaft wird zu Befragungen geladen und ist zur Mitwirkung verpflichtet, ansonsten verliert auch sie den Versicherungsschutz.

Während im Vorfeld noch Bedenken der Arbeitgeberseite gegen einer Verschlechterung des Rechtsschutzes geäußert wurden, gibt man sich heute gelassen. Bis jetzt gebe es keine Beschwerden, sagt Wirtschaftskammer-Jurist Christoph Wiesinger. Zahlen, wie viele Mitarbeiter betroffen waren und ob nun öfters die Auftraggeber haften, gibt es noch nicht.

"Präventiver Charakter"

Bei der Wiener Gebietskrankenkasse hält man das Register jedenfalls für sinnvoll, weil es auch einen "präventiven Charakter" habe. Es sei ein "probates Mittel, um frühzeitig Scheinfirmen zu erkennen und deren Tätigkeit einzustellen", heißt es auf Anfrage.

Neben der Einführung der Scheinfirmenliste wurden im März auch strengere Regeln für Subvergaben bei öffentlichen Aufträgen eingeführt. Stimmt die öffentliche Hand nicht explizit zu, dass eine Subfirma eingeschaltet wird, steht der Hauptauftragnehmer für die Löhne grade.

Zustimmung nötig

Wie Ö1 zuletzt berichtete, gab es in Wien bereits die ersten beiden Fälle, wo ohne Zustimmung der Stadt beziehungsweise des Krankenhauses Nord Aufträge weitergegeben wurden und wo somit der eigentliche Auftragnehmer für nichtbezahlte Löhne einspringen musste. Kammerexperte Wiesinger rechnet damit, dass diese Fälle durchaus Signalwirkung haben werden und so manche Unternehmer künftig vorsichtiger im Umgang mit Subfirmen sein werden.

Im neuen Jahr treten dann bereits weitere Verschärfungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in Kraft. Sie richten sich, wie berichtet, gezielt gegen ausländische Firmen, die mit nach Österreich entsandten Mitarbeitern Bauaufträge übernehmen. Vorgesehen ist eine neue Bauherrenhaftung für die Lohnzahlungen. Wenn also Mitarbeiter unterentlohnt werden, hört die Haftung nicht beim Bauunternehmen auf, sondern umfasst auch die Bauherren. Die Regelung gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für private Häuslbauer – vorausgesetzt, sie mussten wissen, dass sie es mit einer unseriösen Firma zu tun hatten. (Günther Oswald, 31.12.2016)

  • Vor allem in der Baubranche kämpfen die Behörden seit Jahr und Tag mit unseriösen Auftragnehmern, die nie vorhatten, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge oder Löhne zu zahlen. Mit  1. Jänner tritt  nun die neue Bauherrenhaftung in Kraft.
    foto: ap/patrick pleul

    Vor allem in der Baubranche kämpfen die Behörden seit Jahr und Tag mit unseriösen Auftragnehmern, die nie vorhatten, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge oder Löhne zu zahlen. Mit 1. Jänner tritt nun die neue Bauherrenhaftung in Kraft.

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