FPÖ stellt Weichen für künftige Koalitionen

30. Dezember 2016, 15:40
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Die Freiheitlichen loten aus, unter welchen Bedingungen sie regieren würden. Hauptsache Kanzler, sagt Ex-FPÖ-Chef Herbert Haupt

Wien – Die FPÖ macht Ernst. In der Partei wird offenbar fest damit gerechnet, dass man nach der nächsten Nationalratswahl als Erster ins Ziel geht. Deshalb arbeiten die Freiheitlichen derzeit ein Regierungsprogramm sowie ein "Kriterienkatalog" für eine künftige Koalition aus. Anfang des Jahres, jedenfalls im ersten Quartal 2017 soll beides stehen, erläutert Parteisprecher Martin Glier im Gespräch mit dem STANDARD. Der blaue Vizechef Norbert Hofer hat schon jetzt einige "unverhandelbare" Kernpunkte verraten.

Verfassungsänderungen

Eines der Herzensanliegen sei demnach der Ausbau der direkten Demokratie. Sollten gewisse Kräfte im Parlament die Vorhaben der von ihm angedachten "Reformregierung" mit blauer Beteiligung blockieren, müsse man die Bürger befragen können, ist Hofer überzeugt. "Unverbindlich ist das jetzt schon möglich", erklärt der Verfassungsjurist Karl Weber. "Alles darüber hinaus würde einen enormen Umbau, womöglich sogar eine Gesamtänderung der Verfassung bedeuten."

Der zweite von Hofer genannte koalitionäre Knackpunkt sei die seiner Ansicht nach notwendige Einrichtung einer Schnittstelle zwischen Rechnungshof und Parlament. Dort soll ein legistischer Dienst die Vorschläge des Rechnungshofs in Gesetzesform bringen und dem Parlament vorlegen. Hofer erhofft sich, dass Empfehlungen des Prüfgremiums dadurch mehr Gehör finden würden und so einiges an Einsparungen möglich wären. "Auch hierfür müsste man die Bundesverfassung ändern", sagt Weber.

"Dass Empfehlungen des Rechnungshofs nicht umgesetzt werden, ist ein Problem. Es scheitert aber nicht an einer Stelle, die Gesetze ausarbeitet, sondern am politischen Willen, der sich auch durch einen legistischen Dienst nicht herstellen lässt", führt Verfassungsjurist Heinz Mayer aus.

Hofer will Wartefristen für Zuwanderer

Als dritte Koalitionsbedingung nennt Hofer "Wartefristen" für Zuwanderer, was Sozialleistungen betrifft. Asylberechtigte Flüchtlinge sollen seiner Vorstellung nach in der Grundversorgung bleiben, anstatt wie jetzt in die Mindestsicherung zu wechseln. Für alle anderen Zuwanderer sollte erst dann Anspruch auf Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld bestehen, wenn sich der Betroffene bereits fünf Jahre in Österreich aufhält – hat jemand noch nie in Österreich gearbeitet, ist das zumindest bei der Mindestsicherung allerdings schon jetzt der Fall.

Ein klares Nein erteilt Hofer Vermögens- und Erbschaftssteuern – zwei sozialdemokratische Hauptforderungen. Im Falle eines Regierungseintritts plane die FPÖ aber eine Steuersenkung und die Abschaffung sogenannter Bagatellsteuern wie der Sektsteuer. Asylanträge will Hofer in "sicheren Zonen" in Nordafrika abgewickelt wissen – solche Hotspots waren ursprünglich eine Forderung des SPD-Politikers Otto Schily, der dafür in Deutschland viel Kritik erntete. Die Idee griff auch bereits Exinnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und später Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf.

Haupt: Absage an linken Flügel

Wer wäre demnach also der beste Koalitionspartner für die Blauen? Die Absage an Vermögenssteuern sei keine Absage an die SPÖ, stellt der Ex-FPÖ-Parteichef und zeitweilige BZÖ-Vizekanzler Herbert Haupt klar: "Das ist nur eine Absage an einen gewissen Flügel der SPÖ, die Linken und die Wiener Roten."

Vielen anderen Sozialdemokraten attestiert Haupt hingegen "durchaus Handschlagqualität". Mit der ÖVP gebe es im Bereich Asyl einiges an Schnittmenge, und selbst mit den "vernünftigen, den bürgerlichen Grünen" sei eine Zusammenarbeit für ihn vorstellbar. "Wichtiger als der Koalitionspartner ist der Führungsanspruch", sagt Haupt im Gespräch mit dem STANDARD.

Und was wird aus Hofer? Er selbst könne sich auch ein Ministeramt vorstellen. Für Haupt wäre er eher "ein hervorragender Erster Präsident des Nationalrats". (Katharina Mittelstaedt, 30.12.2016)

  • Mehr direkte Demokratie, weniger Sozialleistungen für Zuwanderer – Vizeparteichef Norbert Hofer nennt Koalitionsbedingungen der FPÖ.
    foto: apa/pfarrhofer

    Mehr direkte Demokratie, weniger Sozialleistungen für Zuwanderer – Vizeparteichef Norbert Hofer nennt Koalitionsbedingungen der FPÖ.

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