Hacking-Streit der USA mit Russland: In der Klemme

Kommentar30. Dezember 2016, 16:16
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Es wäre nicht einzigartig, dass ein Staat den Wahlausgang in einem anderen zu beeinflussen versucht

Donald Trump hat es nicht leicht. Jedenfalls nicht mehr, seitdem der Wahlkampf vorbei ist. So schwer es den Demokraten gefallen ist, gegen den Kandidaten Trump ein Rezept zu finden, so sehr bringen die Russland-Sanktionen, die sein Vorgänger Barack Obama nun verhängt hat, den baldigen US-Präsidenten in die Klemme.

Das liegt auch an der öffentlichen Form, in der Obama die Vorwürfe vorgebracht hat. Nimmt Trump die Maßnahmen nun zurück, wird er auch in der eigenen Partei und Teilen seiner Regierung auf Widerstand stoßen. Das wäre nicht neu, wird einen Präsidenten, der für die Umsetzung seines Programms auf beide angewiesen ist, aber stärker einschränken als einen Anti-Establishment-Wahlkämpfer. Nimmt er sie nicht zurück, muss er das Versprechen, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern, ad acta legen. In beiden Fällen droht Trump das, was er wohl am meisten fürchtet: Er würde nicht wie der Macher wirken, als der er sich selbst gerne sieht. Er würde Schwäche zeigen.

Moskau kann nicht auf Trump warten

Diese Angst teilt er nach Einschätzung der US-Geheimdienste mit seinem künftigen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Dieser inszenierte seine Ankündigung, auf die Ausweisung von US-Diplomaten zu verzichten, am Freitag als Symbol der Stärke. Moskau kann es sich leisten, auf Präsident Trump zu warten, soll das heißen. Dass es Russland egal ist, was Obama noch tut, darauf sollen auch andere Symbole hindeuten: eine "lahme Ente", die Russlands Botschaft in London twitterte, das "RIP", das Premier Dmitri Medwedew seinen Kommentaren über "politische Leichen" im Weißen Haus, die nur noch zucken, anhängte.

Das könnte sich als Trugschluss erweisen: Auch viele republikanische Abgeordnete haben die Sanktionen begrüßt. Ihr Kreis geht über bekannte Russland-Falken hinaus. Sie sind mit den Details der Geheimdienstberichte vertraut, die wohl über jene – recht dürftigen – Beweise hinausgehen, die die US-Regierung am Donnerstag veröffentlicht hat. Und sie hätten kein Interesse daran, den künftigen Präsidenten ihrer Partei zu Beginn seiner Amtszeit zu schwächen, würden sie glauben, die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen.

Es wäre nicht einzigartig, dass ein Staat den Wahlausgang in einem anderen zu beeinflussen versucht. Das weiß auch Moskau, das daher aus dem Ausland finanzierten NGOs die Arbeit untersagt. Liegen Obama wirklich Beweise vor, dass Moskau versucht hat, die US-Wahl zu drehen, hatte er keine andere Wahl, als zu handeln. (Manuel Escher, 30.12.2016)

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