Belgische Behörde untersagt Rückschiebung nach Deutschland

30. Dezember 2016, 14:59
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Rat für Ausländerstreitsachen zweifelt an menschenwürdiger Unterbringung. Die belgische Regierung befürchtet Präzedenzfall und kündigt Einspruch an

Brüssel – Im Belgien gibt es offensichtlich Zweifel daran, ob besonders schutzbedürftige Asylsuchende in Deutschland angemessen untergebracht werden. Wie am Freitag bekannt wurde, hat es der nationale Rat für Ausländerstreitsachen den Behörden untersagt, eine Afghanin und ihre fünf Kinder gemäß den EU-Asylregeln nach Deutschland zurückzuschicken.

Der Entscheidung zufolge ist nicht ausreichend sichergestellt, dass die Familie dort eine menschenwürdige Unterkunft bekommt. Der Anwalt der Asylsuchenden hatte in dem Verfahren unter anderem auf überfüllte Aufnahmeeinrichtungen mit unzureichenden sanitären Anlagen verwiesen.

Die belgische Regierung äußerte am Freitag Unverständnis über die Entscheidung und kündigte an, einen Einspruch zu prüfen. Deutschland tue ungeheuer viel dafür, um Migranten angemessen aufzunehmen, sagte der für Asylfragen zuständige Staatssekretär Theo Francken dem Sender Radio 1 (VRT). Es bestehe die Gefahr, dass die Entscheidung nun zu einem Präzedenzfall werde.

Die Überstellung der Frau und ihrer Kinder nach Deutschland sollte erfolgen, weil die Familie dort bereits einen Asylantrag gestellt hatte. Die sogenannte Dublin-Verordnung der EU sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat. (APA, red, 30.12.2016)

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