Kaiser sieht Steuerreform als permanenten Prozess

30. Dezember 2016, 13:00
6 Postings

Neuwahlen sieht der Kärntner Landeshauptmann noch nicht als notwendig an

Klagenfurt – Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich am Freitag vor Journalisten für eine Steuerreform als permanenten Prozess ausgesprochen. Insofern pflichte er seinem burgenländischen Kollegen Hans Niessl (SPÖ) bei, erklärte er. "Vermögensbezogene Bereiche dürfen kein Tabu sein", das sei ein Gebot der Stunde, so Kaiser. Ein weiteres brennendes Thema sei die kalte Progression.

Neuwahlen, wie sie Niessl der ÖVP angedroht hatte, falls der Koalitionspartner bei einer neuen Steuerreform nicht kooperiere, sieht Kaiser noch nicht als notwendig an. Kaiser: "Wir sind für eine Legislaturperiode gewählt." Neuwahlen solle man nur machen, wenn partout nichts mehr geht. Dieser Punkt sei auf Bundesebene nicht erreicht. Allerdings solle man überlegen, ob ein Wahltermin während des österreichischen EU-Vorsitzes im 2. Halbjahr 2018 klug sei. (APA, 30.12.2016)

Share if you care.