Strache gegen Gesetz zu Desinformation

30. Dezember 2016, 11:23
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Der FPÖ-Chef fürchtet ein "Abwürgen der öffentlichen Diskussion" durch die Regierung

Wien – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigt Widerstand gegen ein Gesetz zu Fake-News an. Geplant hat ein solches in Österreich derzeit aber ohnehin niemand. Ein Straftatbestand gegen Desinformation sei unnötig, sagt Strache in einer Presseaussendung am Freitag. Schon jetzt gebe es bei übler Nachrede, Kreditschädigung oder Verleumdung Strafen.

Wenn notwendig, könne man die Gesetzeslage optimieren, aber: "Wenn die Bundesregierung versucht, unliebsame Meldungen für falsch zu erklären und selbst dabei eine politische Falschmeldung nach der anderen produziert, dann müssen bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten."

Strache: "Kritische Internetmedien"

Die steigende Bedeutung sozialer Netzwerke, aber auch der Erfolg vieler "kritischer Internetmedien" sei ein Segen für die Demokratie und ein hervorragendes Korrektiv zu den "Fake-News der Regierung und ihrer Medien", sagt Strache. Durch ein entsprechendes Gesetz würde man den öffentlichen Diskurs abwürgen und die Gesellschaft noch unfreier machen. "Dagegen wird es unseren erklärten politischen Widerstand geben."

Strache wirft der Regierung vor, selbst "Fake-News" zu produzieren. Bei der Kriminalstatistik werde "getrickst", zudem werde die Zahl der Arbeitslosen beschönigt – ebenso wie das wirtschaftliche Gesamtbild, indem die Schattenwirtschaft innerhalb der EU seit 2014 ins Bruttoinlandsprodukt einberechnet werde.

Desinformationsstrafbestand: Duzdar skeptisch

SPÖ und ÖVP hatten am Donnerstag angekündigt, über sogenannte "Fake-News" diskutieren zu wollen. In der deutschen Regierung wird erwogen, einen neuen Straftatbestand für Desinformation einzuführen. Die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) ist diesbezüglich aber skeptisch. "Das Phänomen der Falschmeldungen ist nicht allein durch eine Strafkultur zu lösen", sagte sie. (red, 30.12.2016)

  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fürchtet, dass in Österreich ein Gesetz gegen Desinformation kommt und missbraucht wird.
    foto: apa/neubauer

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fürchtet, dass in Österreich ein Gesetz gegen Desinformation kommt und missbraucht wird.

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