Brexit-Gegner reichen neue Klage gegen britische Regierung ein

30. Dezember 2016, 09:53
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Klage zielt auf Mitgliedschaft in Freihandelszone EWR ab

London – Gegner des Brexit haben einen neuen gerichtlichen Vorstoß gegen die Pläne der britischen Regierung zum EU-Austritt gestartet. Die vor einer Kammer des Londoner High Court eingereichte Klage zielt darauf ab, auch den Austritt Großbritanniens aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von einem Votum des Parlaments abhängig zu machen, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag in London bestätigte.

Der EWR ist eine vertiefte Freihandelszone, der neben den 28 EU-Ländern noch die Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein angehören. Dort gelten weitgehend die Binnenmarktregeln der EU.

Die britische Regierung argumentiert, dass Großbritannien mit dem anvisierten Austritt aus der EU gleichzeitig auch den EWR verlässt. Die Kläger wollen erreichen, dass diese Frage dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Richter prüft Zulassung

Die Klage soll nun von einem Richter geprüft werden. Ihm fällt dann die Entscheidung zu, ob sie zur Verhandlung vor dem Gericht zugelassen wird.

Gegner des Brexit, für den bei einem Referendum im Juni eine knappe Mehrheit der Briten gestimmt hatte, haben bereits mehrere gerichtliche Vorstöße gegen den EU-Austritt gestartet. Anfang November hatte der High Court auf eine solche Klage hin entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen mit der EU nur nach Zustimmung der Abgeordneten starten darf.

Dies könnte den Zeitplan der Regierung durcheinanderbringen. Nach bisheriger Planung will Premierministerin Theresa May bis Ende März den Startschuss für den Ausstieg aus der EU geben. Über die Berufung der britischen Regierung gegen den Richterspruch will der High Court im Jänner entscheiden. (APA, 30.12.2016)

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