Verfassungsgremium akzeptiert Vorschlag für Präsidialsystem in Türkei

30. Dezember 2016, 14:10
79 Postings

Weg zur Abstimmung im Plenum geebnet

Ankara – Trotz wütender Proteste der Opposition macht die Türkei einen Schritt weiter auf ein Präsidialsystem zu, das Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll. Die zuständige Kommission des türkischen Parlaments nahm den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform am Freitag mit geringfügigen Änderungen an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Damit ebnete das Gremium auch den Weg zur Abstimmung im Parlament. Die größte Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erneut scharf und warnte vor der Einführung einer "Diktatur". Die Debatte war hitzig. Wasserflaschen flogen, Abgeordnete beschimpften sich. Die geplante Verfassungsreform zum Präsidialsystem erhitzt vor allem die Gemüter der türkischen Opposition. Eine Kommission stimmt nun dennoch dafür.

Referendum im Frühjahr

Nach türkischen Medienberichten will das Parlament schon in der zweiten Jännewoche mit den Beratungen über die geplante Reform beginnen. Um das von Erdogan angestrebte Referendum abzuhalten, müssen 330 der 550 Abgeordneten zustimmen. Das AKP-Vorhaben wird von der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP unterstützt. Zusammen würden die beiden Parteien die nötige Mehrheit erreichen. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit dem Referendum.

Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch Regierungschef wird und das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Erdogan würde so deutlich mehr Macht erhalten, das Parlament wäre geschwächt. Außerdem bekäme der Präsident mit der Reform mehr Einfluss auf die Justiz.

Opposition protestiert

Die beiden anderen Oppositionsparteien, die CHP und die pro-kurdische HDP, laufen Sturm gegen die Reform. In der Verfassungskommission hatte es schon heftige Auseinandersetzungen gegeben. CHP- und AKP-Abgeordnete beschimpften sich gegenseitig. Einige Parlamentarier warfen Plastikflaschen.

Die CHP erklärte am Freitag, unter dem Deckmantel eines Präsidialsystems wolle die AKP ein "Ein-Mann-Regime, eine Diktatur" einführen. Die Macht würde mit der Reform in den Händen eines Mannes gebündelt, die Abgeordneten dagegen würden ihre verlieren. (APA, 30.12.2016)

  • Recep Tayyip Erdogan will ein Verfassungsreferendum.
    foto: imago/umit kozan

    Recep Tayyip Erdogan will ein Verfassungsreferendum.

    Share if you care.