Tunesien kündigt entschlossenen Umgang mit Jihadisten an

30. Dezember 2016, 06:15
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Premier: Verdächtige werden sofort festgenommen und der Justiz übergeben

Tunis – Der tunesische Regierungschef Youssef Chahed hat einen entschlossenen Umgang der Behörden mit Jihadisten angekündigt, die von ausländischen Kampfregionen in ihre Heimat zurückkehren. Die tunesische Regierung habe eine "klare Haltung dazu" und lehne die Rückkehr von "Terroristen" aus Krisengebieten ab, sagte er am Donnerstag dem staatlichen Sender Wataniya.

"Diejenigen, die zurückkommen, werden direkt bei ihrer Ankunft auf tunesischem Boden festgenommen", sagte Chahed. Die Verdächtigen müssten sich dann nach dem Anti-Terror-Gesetz des Landes vor der Justiz verantworten, fuhr der tunesische Ministerpräsident fort. Der Staat besitze Listen mit den Angaben zu allen Tunesiern, "die sich in Konfliktgebieten aufhalten und Terrororganisationen angehören". Jeder Verdächtige sei bekannt.

800 Jihadisten zurückgekehrt

Nach Schätzungen der UNO haben sich mehr als 5.000 Tunesier Jihadistengruppen wie dem "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen und kämpfen in Syrien, im Irak und in Libyen. Die Behörden befürchten, dass diese kampferprobten Extremisten nach und nach in die Heimat zurückkehren. Vergangene Woche teilte Tunesiens Innenminister Hedi Majdoub mit, 800 tunesische Jihadisten seien bereits zurückgekehrt.

Eigentlich war für Donnerstag ein Ministertreffen unter dem Vorsitz von Chahed geplant, bei dem über einen Aktionsplan zum Umgang mit heimkehrenden Jihadisten entschieden werden sollte. Dieses fand jedoch nicht statt. Der Regierungschef traf sich aber am Nachmittag mit Präsident Beji Caid Essebsi, um über die Regierungspläne zu sprechen. (APA, 30.12.2016)

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