Parteigründung in Tschechien: Politik gegen die Politik

Kommentar29. Dezember 2016, 17:48
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Das Politik-Bashing durch Politiker droht auch in Tschechien ein Wahlkampfschlager zu werden

Langsam wird es eng in der Parteienlandschaft Tschechiens. Erst vor wenigen Wochen ist mit den Realisten eine neue, euroskeptische Partei auf den Plan getreten, nun wird die ODA (Demokratische Bürgerallianz) wiedergeboren. Ob sie bei den Wahlen im Herbst 2017 antreten wird, ist noch nicht ganz sicher, aber sie leistet bereits jetzt ihren Beitrag zum politischen Hickhack – schon wegen des Vorwurfs, Etikettenschwindel zu betreiben.

Die liberale ODA war in den 1990er-Jahren Regierungspartei und sympathisierte mit Präsident Václav Havel, der Ikone der tschechischen Nachwendezeit. 2007 löste sie sich nach Finanzierungsskandalen auf. Hinter ihrer erneuten Registrierung steht keine gesellschaftlich gewachsene Rückbesinnung auf Havels Erbe, sondern die Entscheidung des Milliardärs Pavel Sehnal, im politischen Geschäft mitzumischen. Im Parteivorstand sollen außer Sehnal zwei Direktoren seines Firmenimperiums sitzen.

Das Beispiel von Andrej Babis macht also Schule. Auch Babis ist Milliardär, auch er hat eine Partei gegründet, um – wie die neue ODA – das "Unternehmertum zu fördern". Seit knapp drei Jahren ist er Finanzminister, sich selbst hält er aber immer noch nicht für einen Politiker. "Die Politiker", das sind immer die anderen. Es ist jenes Prinzip, mit dem in den USA Donald Trump erfolgreich war. 2017 droht das Politik-Bashing durch Politiker auch in Tschechien ein Wahlkampfschlager zu werden. (Gerald Schubert, 29.12.2016)

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