Frage: Diskutiert wird ein Grundeinkommen schon lange, auch in Finnland. Wann ist es so weit?

Antwort: Die Regierung in Helsinki hat alle nötigen Vorkehrungen getroffen, das Pilotprojekt kann im Jänner beginnen. Für die Abwicklung zuständig ist die finnische Sozialversicherungsanstalt Kela.

Frage: Wieso Pilotprojekt?

Antwort: Weil es ein auf zunächst zwei Jahre begrenzter Testlauf ist. Er soll dazu dienen, Erfahrungen zu sammeln.

Frage: Wie viele Personen erhalten wie viel Geld?

Antwort: Ausgezahlt werden 560 Euro im Monat. Das entspricht den Sozialhilfen, die Arbeitslose jetzt schon bekommen. Für die Teilnahme am Test wurden landesweit 2000 Personen ausgelost, die zwischen 25 und 58 Jahre alt sind und im November 2016 Arbeitslosengeld bekommen haben. Nach dem Willen von Kela soll der Test nach einem Jahr auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet werden. Das Geld dafür ist von der Regierung aber noch nicht bewilligt.

Frage: Ist das Grundeinkommen an Bedingungen geknüpft?

Antwort: Nein, es wird bedingungslos, ohne Gegenleistung ausbezahlt. Anders als beim Arbeitslosengeld muss man auch keinen Antrag stellen und auch nicht periodisch bei irgendeinem Amt vorstellig werden.

Frage: Sind 560 Euro im Monat viel oder wenig?

Antwort: Für finnische Verhältnisse, wo ein Haushalt im Schnitt rund 3000 Euro pro Monat ausgibt, ist es wenig. Es steht aber jedem frei, dazuzuverdienen.

Frage: Muss das Grundeinkommen versteuert werden?

Antwort: Nein. Auch wenn jemand mit einem oder mehreren Jobs 4000 Euro dazu verdient, bleibt das Grundeinkommen von 560 Euro im Monat steuerfrei.

Frage: Welche Ziele verfolgt die Regierung mit dem Grundeinkommen?

Antwort: Die rechtsliberale Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä will einerseits Anreize schaffen, damit auch schlechter bezahlte Jobs angenommen werden. Andererseits soll auch die staatliche Sozialverwaltung verschlankt werden – Bürokratieabbau inklusive.

Frage: Warum wird das Geld vorerst nur an eine kleine Gruppe gezahlt?

Antwort: Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist ein Experiment. Die Regierung hat sich einem neuen Politikkonzept verschrieben, das vom Forschungsinstitut Demos Helsinki entwickelt wurde. Neuerungen sollen demnach zuerst in kleinem Rahmen ausprobiert werden, bevor man sie breit auswalzt. Das Grundeinkommen ist das erste Projekt dieser Art.

Frage: Was sagen Kritiker?

Antwort: Viele sehen im Grundeinkommen "eine neoliberale Mogelpackung", in der sich als einziges Ziel die Kürzung von Sozialleistungen verberge. Linke und Teile der Sozialdemokraten befürchten, dass mit Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens der Ausweitung des jetzt schon großen Niedriglohnsektor Vorschub geleistet wird.

Frage: Wo noch wird derzeit mit Grundeinkommen experimentiert?

Antwort: Zum Beispiel in der Schweiz. Zwar haben die Eidgenossen erst im Juni mit großer Mehrheit gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt; in einigen Städten sollen dennoch Pilotprojekte umgesetzt werden – kommenden April etwa in Lausanne. Auch in den Niederlanden, beispielsweise in Utrecht, aber auch in Übersee, etwa in der kanadischen Provinz Ontario, sind Feldversuche geplant.

Frage: Und in Österreich?

Antwort: Hierzulande wird eine finanzielle Absicherung für alle nur von der KPÖ mehrheitlich unterstützt. In der SPÖ gibt es ebenfalls Sympathisanten, aber auch viele, die das Konzept ablehnen. Ein konkretes Modell wird derzeit aber nirgendwo in Österreich debattiert oder gar getestet.

Frage: Und die Gewerkschaften?

Antwort: Gewerkschaften gehören zu den mächtigsten Gegnern eines Grundeinkommens. Sie befürchten einen Bedeutungsverlust, sollte künftig der Staat für einen Teil des Einkommens sorgen. (Günther Strobl, 30.12.2016)