Die dunkle Seite der Steuersenkung

Kommentar29. Dezember 2016, 17:00
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Maßlose Entlastungen drohen wichtige staatliche Leistungen zu untergraben

Die Politik in einer Endlosschleife: Eben erst ist die im Vorjahr beschlossene Steuerreform angelaufen, da wollen rote und schwarze Vertreter bereits die nächste Runde einläuten. Der sozialdemokratische Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, ruft nach einer Entlastung der Einkommen um weitere fünf Milliarden, um nebenbei mit einer Neuwahldrohung sämtliche Bemühungen um den "neuen Stil" zu torpedieren. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will die heimische Steuerquote "in den nächsten Jahren" gleich von gut 44 auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Pi mal Daumen würde das 15 Milliarden kosten.

Aus Sicht der ÖVP ist dieses Wer-bietet-mehr logisch. Die kleinere Koalitionspartei wünscht sich einen schlankeren Staat, der mit weniger Einnahmen auskommen soll. Die SPÖ jedoch hat sich immer gegen Abmagerungskuren gestemmt. Bevor sich die Sozialdemokraten also in Maximalansagen hineintheatern, von denen es kein Zurück mehr gibt, sollten sie überlegen, woher denn das Geld für die Steuersenkung kommen soll.

Genossen fällt da auf Anhieb die Vermögenssteuer ein. Doch die wird sich, das zeigt die Erfahrung, gegen die ÖVP bestenfalls in einer Minivariante durchsetzen lassen – und bei einem Freibetrag von einer Million, wie ihn das SP-Modell vorsieht, würde der Erlös auch im Vollausbau nicht für eine Lohn- und Einkommensteuersenkung in den Niessel'schen Dimensionen reichen. Realistischerweise müsste sich der Staat eine neuerliche Entlastung folglich zu einem Gutteil ersparen. Nach den Worten des Kanzlers und SPÖ-Chefs ist das offensichtlich sogar erwünscht: Auch Christian Kern hat eine sinkende Steuerquote schon zum Ziel erklärt.

Schnell geht nichts

Natürlich gibt es in Österreich reichlich Potenzial für Einsparungen – theoretisch. In der Praxis aber hat noch keine Regierung die ultimative Verwaltungsreform, die Beseitigung der föderalistischen Auswüchse, gegen Ländervertreter und andere Gegner durchgedrückt; die wackelige aktuelle Koalition hat besonders schlechte Chancen. Auf die Schnelle geht sowieso nichts, und der heuer fixierte Finanzausgleich hat die Zustände erst einmal zementiert.

Wer große Summen sucht, landet deshalb schnell bei Ausgaben wie den Pensionen, die den Staat bereits mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Doch die sind der SPÖ ebenso heilig wie viele andere staatliche Leistungen. Kern hat Investitionen für mehr Jobs und Wachstum zu Herzensanliegen erklärt. Auch ohne sozialdemokratische Brille leuchtet ein: Schulen, Universitäten und diverse Programme für die Integration von Flüchtlingen brauchen mehr Geld statt weniger.

Lässt sich die Regierung zu maßlosen Steuersenkungen hinreißen, drohen diese "Zukunftsausgaben" zu kurz zu kommen – vor allem, wenn eine neuerliche Wirtschaftsflaute hereinbrechen sollte. Die vermeintliche Entlastung könnte sich dann gerade für die "kleinen Leute", die von SP-Politikern gern als Zielgruppe genannt werden, als Bürde entpuppen: Niedrigverdiener sind besonders auf öffentliche Leistungen angewiesen, dabei geht es nicht allein um die Absicherung gegen Armut. Der Ausbau von Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuung und anderen staatlichen Angeboten bietet Menschen aus dem unteren Einkommensdrittel bessere Chancen auf ökonomischen Aufstieg – und ist langfristig mehr wert als eine Steuererleichterung. (Gerald John, 29.12.2016)

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