Rot-Grün streitet 2017 weiter um Lobautunnel

30. Dezember 2016, 05:30
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Grüne wollten heuer Alternativen präsentieren, dies wurde aber auf 2017 verschoben. Probebohrungen und Grundstücksankäufe laufen

Wien – Seit Jahren kämpfen die Grünen in Wien gegen die mögliche Realisierung des Lobautunnels. Für den roten Regierungspartner steht das umstrittene Autobahnprojekt hingegen "an oberster Stelle", wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sagte. Die Asfinag bezeichnete den Tunnel durch den Nationalpark als alternativlos.

Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist da völlig konträrer Ansicht. Sie hat im September angekündigt, "im Laufe des Herbstes" Alternativen zum Tunnelbau zu präsentieren. Das ist aber nicht passiert. Aus Vassilakous Büro ist zu hören, dass die eingesetzte Expertengruppe noch Zeit brauche, um andere Verkehrsideen zu erarbeiten.

"Ein Ergebnis wird Anfang 2017 vorliegen und präsentiert werden", sagte ein Sprecher dem STANDARD. Wann das konkret passieren wird, ließ er offen. Man wolle sich nicht auf einen Termin festnageln lassen. In der Gruppe finden sich neben nationalen Verkehrsexperten wie Werner Rosinak oder Raumplanerin Sibylla Zech (TU Wien) auch internationale Fachleute wie Verkehrsplaner Gerd-Axel Ahrens (zuletzt TU Dresden), Raumplaner Bernd Scholl (ETH Zürich) und Horst Mentz (Leiter Verkehrsplanung in München).

Vorbereitende Arbeiten zum Tunnel laufen

Ein weiterer rot-grüner Streit für 2017 ist vorprogrammiert. Denn längst laufen vorbereitende Arbeiten für das Tunnelprojekt. Der 8,2 Kilometer lange Lobautunnel ist Teil der geplanten Nordostumfahrung S1 von Schwechat nach Süßenbrunn. Die Asfinag geht von Gesamtkosten in Höhe von mittlerweile 1,9 Milliarden Euro aus.

grafik: der standard
Im Jänner 2016 ging die Asfinag noch von Gesamtkosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus. Als Baustart für den Nordteil war 2017 vorgesehen.

Das seit rund 15 Jahren intensiver geplante Vorhaben wurde aber einerseits aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben. Andererseits sorgt der Projektverlauf für Verzögerungen: Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erneut Nachbesserungen von der Asfinag verlangt. Das BVwG prüft in zweiter Instanz den im Frühjahr 2015 erteilten positiven Umweltverträglichkeitsbescheid.

Konkret muss die Asfinag ein aktualisiertes Lärmgutachten erstellen lassen. Es gilt zu prüfen, welche Anrainer entlang der geplanten S1-Verlängerung Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen haben. Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag-Bau-Management, bezeichnete die Vorgabe des Gerichts als "nicht sehr erfreulich für uns".

Projekt verzögert sich weiter

Rund 6000 Gebäude gelte es von Essling in Richtung Norden zu überprüfen. Laut Walcher habe man diesbezügliche Daten bereits in den Jahren 2007/08 erhoben. Diese seien aber für das BVwG zu lange zurückliegend. Walcher rechnet damit, dass man die Nachbesserung bis Ende März liefern könne.

Mit den ebenfalls geforderten verbesserten Unterlagen zur Hydrogeologie zeigten sich Gutachter und Richter vor wenigen Tagen laut Walcher hingegen "zufrieden". Das Projekt verzögert sich dennoch weiter, eine Verhandlung des BVwG dürfte wohl frühestens in der zweiten Hälfte 2017 über die Bühne gehen.

Probebohrungen laufen

Abseits des Nachbesserungsauftrags für das BVwG führt die Asfinag noch bis Ende März Probebohrungen im Nationalpark durch. Diese sind laut Walcher für den Bau der Sicherheitsstollen nötig. Die in der sogenannten "vegetationsfreien Zeit" genehmigten Probebohrungen laufen "sehr gut", sagte Walcher.

Zudem gebe es bereits Gespräche mit Grundstückseigentümern: Insgesamt werden für das Verkehrsprojekt 160 Hektar Fläche benötigt, davon 120 permanent. Mit der Hälfte der 109 Grundstückseigentümer laufen aktuell Verhandlungen. Zehn Prozent der Flächen wurden schon eingelöst, für weitere 25 Prozent sind "Kaufverträge in Ausarbeitung", sagte Walcher. (David Krutzler, 30.12.2016)

  • Der Lobautunnel soll südlich der Donauinsel unter der Donau sowie dem Nationalpark verlaufen.
    foto: robert newald

    Der Lobautunnel soll südlich der Donauinsel unter der Donau sowie dem Nationalpark verlaufen.

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