Kurz droht Herkunftsländern von Flüchtlingen mit Sanktionen

29. Dezember 2016, 16:17
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Außenminister im "Spiegel": Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Berlin – Außenminister Sebastian Kurz will Herkunftsländer von Flüchtlingen mit Sanktionen zur Zurücknahme von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa bewegen. "Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken", sagte Kurz dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Donnerstag. Die Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Europäische Union müsse deshalb nach dem "Less-for-less-Prinzip" handeln. "Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden", sagte Kurz. Schon die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen.

Zugleich forderte er eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen. "Wenn wir nicht kontrollieren können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko." Es wäre fatal, Flüchtlinge mit Terror gleichzusetzen. Auf der anderen Seite sei es ein Fehler zu glauben, aus Flüchtlingen könnten niemals Straftäter oder Terroristen werden. "Ich habe schon vor anderthalb Jahren gewarnt, dass die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen genutzt werden können. Das hat sich leider als richtig herausgestellt", sagte Kurz. (Reuters, 29.12.2016)

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