Endlich Klarheit

Kolumne30. Dezember 2016, 13:31
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2017 wird die eine oder andere Entscheidung fallen, auf die das Land lange gewartet hat

Fix ist nix, aber ausgeschlossen ist es auch nicht, dass 2017 die eine oder andere Entscheidung fällt, auf die das Land lange genug gewartet hat. Zum Beispiel, ob Karl-Heinz Grasser endlich vor Gericht und zu dem von ihm geforderten wohlverdienten Freispruch kommt. Oder ob Hans Niessl zum Chefideologen der SPÖ ab- oder zum inkarnierten Burgenländerwitz aufsteigt. Wird Strache Trump und Putin zu Gipfelgesprächen in Pinkafeld zusammentrommeln, bevor Lopatka Mitterlehner durch Kurz ersetzt, oder erst danach? Denn dass der Einladung zu einem Kaffeeplausch in der Hofer-Suite auch der härtestgesottene Weltenlenker nicht widerstehen kann, ist ebenso klar wie: Irgendwer muss ja Österreichs Außenpolitik machen.

Daneben wirkt die Frage, ob es zu Neuwahlen kommt, ein wenig belanglos, und schon gar kein Problem sollte die Einigung der Koalitionsparteien auf ein neues Wahlrecht sein. Sie überkugeln sich ja geradezu darin, den demokratiegeplagten Wählerinnen und Wählern die Ausübung ihres Grundrechtes so kommod wie nur möglich zu machen. Liest man doch schon, so ein fixer Wahltag entspreche einfach nicht mehr "dem Lebensstil" der Generation Handy. Es sollte ja nicht der Sinn der Demokratie sein, der Freizeitgestaltung im Wege zu stehen!

Die Briefwahl kann daher nur ein gelindes Mittel sein, Störungen des Privatlebens hintanzuhalten. Ein zweiter Wahltag wäre das Mindeste, und warum eigentlich nicht eine ganze Wahlwoche? Nur vor einer wirklich wählerschonenden Lösung schreckt man noch zurück, aber es kommt die Zeit, da wir mit der Ausübung unseres Wahlrechts einfach Amazon beauftragen können, und zwar gleich für jeweils eine ganze Legislaturperiode. Aber mit Rücknahmerecht, gratis. Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen.

Natürlich ist es schön, wie man sich für das edle Ziel einer hohen Wahlbeteiligung zerfranst, da dürfen in der Demokratie auch nicht ganz unwichtige Inhalte ruhig ein wenig zu kurz kommen. Weil das der vielumworbenen steirischen Sphinx Irmgard Griss grün aufstößt, konfrontiert sie die Wählerschaft nach langem Schweigen mit einem Rätsel für das neue Jahr: Sie werde etwas machen, aber nicht im Alleingang. Und was, wolle sie in Tischgesprächen mit Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten erfahren.

Jetzt kommt es drauf an, wer sich aus welcher Gesellschaftsschicht bis zum 15. Jänner darum bewirbt. Im Februar und März soll es je Bundesland einen Termin geben, bei dem sie mit fünf bis neun Bürgern debattieren will. Damit erreicht sie im Frühjahr zwischen neunzig und 162 politisch Interessierte, die über so heiße Themen wie ein arbeitsloses Grundeinkommen debattieren sollen. Das wäre lange nicht so repräsentativ wie ein Faschingstreffen der FPÖ, bei dem nur einer die Debatte über ein arbeitsloses Grundeinkommen bestreitet. Aber Griss setzt auf einen Schneeballeffekt – eine Nation zu seriösen Tischgesprächen versammelter Wählerinnen und Wähler, ein nationaler Stammtisch höherer Sphären, dem man jeden Erfolg wünschen würde. Und der kein neues Wahlrecht brauchte.

Die andere Möglichkeit ist ein Kriterienkatalog. (Günter Traxler, 29.12.2016)

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