Spaniens Protestpartei Podemos droht Spaltung

30. Dezember 2016, 09:54
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Nur knapp gewann Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias eine Urabstimmung über Parteitagsregeln. In der spanischen Protestpartei zeichnet sich ein ideologisch-programmatischer Richtungsstreit ab, der das Linksbündnis zu spalten droht

Es ist vorbei mit der Einheit bei Podemos. Die 2014 zu den Europawahlen gegründete Partei, die mittlerweile mit 71 Abgeordneten drittstärkste Partei im spanischen Parlament ist, bereitet ihre zweite "Bürgerversammlung" – den Parteitag – für das zweite Februarwochenende vor. Die beiden wichtigsten Strömungen, jene um Generalsekretär Pablo Iglesias und jene um Politiksekretär Iñigo Errejón, streiten über alles. Weder bei der künftigen Parteistrategie noch bei wichtigen Verfahrensfragen sind sie sich einig.

Eine erste Schlappe musste Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias kurz vor Weihnachten bei einer Urabstimmung einstecken. Zwar gewann er mit dem von ihm unterstützten Vorschlag, wie auf dem Parteitag am zweiten Februarwochenende debattiert und abgestimmt werden soll, knapp. Doch mit nur 41,6 Prozent der 99.000 online abgegebenen Stimmen ist es ein Pyrrhussieg. Denn die Strömung rund um den Politiksekretär und die Nummer zwei der jungen Formation, Iñigo Errejón, erzielte nur 2000 Stimmen weniger und liegt bei 39,1 Prozent.

Personelles im Vordergrund

Zwei Verfahren standen zur Wahl. Das eine, jenes der Strömung rund um Iglesias, sieht einen Bonus an Vorstandsvertretern für die stärkste Liste vor. Das andere Verfahren ist rein proportional und hätte damit mehr Garantien für Minderheiten geboten.

Doch damit nicht genug: Vor zwei Jahren, beim offiziellen Gründungsparteitag in Madrid, wurde über Inhaltliches und Personelles getrennt abgestimmt. Das wird jetzt anders. Jeder Wahlvorschlag präsentiert sich mit einem Paket aus Programm und Gesichtern. Iglesias will so seine Beliebtheit nutzen, um der Partei seine Strategie aufzudrücken.

Der Generalsekretär setzt auf ein breites Linksbündnis. Viele sehen diese Strategie als gescheitert. Denn bereits bei den Wahlen im Juni traten Podemos und die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) gemeinsam als Unidos Podemos ("Gemeinsam können wir") an, um so den sozialistischen PSOE zu überholen und zur stärksten Kraft links des regierenden konservativen Partido Popular (PP) zu werden.

Über fünf Millionen Spanierinnen und Spanier hatten bei den Wahlen im Dezember 2015 für Podemos gestimmt, eine Million für IU. Doch anstatt der erwarteten mehr als sechs Millionen waren es im Juni 2016 erneut nur etwas mehr als fünf. Eine Million war also zu Hause geblieben. So mancher von ihnen wollte keine Kommunisten wählen, andererseits sahen viele IU-Unterstützer Podemos als zu gemäßigt an. Iglesias' Idee, die beiden Parteien nach und nach zu einer gemeinsamen Partei zusammenzuführen, stößt deshalb an der Basis auf Widerstand.

"Neue soziale Mehrheit"

Selbst aus dem engsten Umfeld des Generalsekretärs kommt Kritik. Ein Großteil der Podemos-Gründer stellt sich im Vorfeld des zweiten Parteitages hinter Errejón. Dieser sieht die Partei als Erbe der Empörtenbewegung 15M an, die 2011 in ganz Spanien Plätze besetzte und sich weder als links noch als rechts verstand. Ihnen ging es prinzipiell um soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, weniger Korruption.

Errejón spricht mit Blick auf die Erfahrungen in Lateinamerika von "einer neuen sozialen Mehrheit" mit "all denjenigen, die noch nicht den Weg zu uns gefunden haben." (Reiner Wandler aus Madrid, 30.12.2016)

  • Hofft, dass er aufgrund seiner Beliebtheit punkten kann: Podemos-Chef Pablo Iglesias.
    foto: imago stock&people

    Hofft, dass er aufgrund seiner Beliebtheit punkten kann: Podemos-Chef Pablo Iglesias.

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