Gentiloni will Reformen der Regierung Renzi fortsetzen

29. Dezember 2016, 13:53
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Programm: Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise und Wirtschaftswachstum prioritär

Rom/Berlin – Italiens Premier Paolo Gentiloni will das Reformprogramm seines Vorgängers Matteo Renzi fortsetzen. "Es wäre ein Fehler, Renzis Arbeit nicht fortzusetzen", sagte Gentiloni auf seiner Pressekonferenz zu Jahresschluss am Donnerstag in Rom. Diese fand statt, obwohl Gentiloni erst seit knapp über zwei Wochen im Amt ist.

Der Premier erläuterte sein Programm für das nächste Jahr. Maßnahmen zur Entwicklung Süditaliens, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Jugendbeschäftigung sowie Umgang mit der Flüchtlingskrise sind einige Prioritäten der neuen Regierung. Diese muss sich unter anderem mit einer dichten internationalen Agenda beschäftigen.

Streitfall Monte dei Paschi

Gentiloni muss die am 25. März geplanten Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der Unterzeichnung der EU-Gründungsverträge in Rom organisieren. Im Juni folgt dann der G-7-Gipfel im sizilianischen Taormina. Die Regierung werde sich nach der Einrichtung eines mit 20 Milliarden Euro dotierten Banken-Rettungsfonds weiterhin mit der Lage des Bankensystems auseinandersetzen müssen.

Der Staat steigt als Aktionär bei der Krisenbank Monte dei Paschi ein, dessen Rettung jedoch teurer als erwartet werden könnte. Die Europäische Zentralbank (EZB) bezifferte die Lücke im Kapitalpuffer der Bank auf 8,8 Milliarden Euro.

Warnung vor Terrorismus

Gentiloni sprach auch das Thema Terrorismus nach der Festnahme des Tunesiers Anis Amri am Freitag nahe Mailand an. Kein europäisches Land sei vor der Terrorgefahr sicher. Seine Regierung tue das Möglichste, um Sicherheit zu garantieren, sagte Gentiloni.

Der rasche Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten Gemeinden in Mittelitalien liegt Gentiloni besonders am Herzen. Nicht umsonst besuchte der Premier am 24. Dezember die Bergortschaft Amatrice, wo die meisten Toten des Erdbebens am 24. August zu beklagen waren. "Italien vergisst diese Orte nicht, und die Regierung behält das Thema Wiederaufbau im Zentrum ihrer Agenda", wiederholte Gentiloni. Für einen zügigen Wiederaufbau im Erdbebengebiet will sich der Regierungschef um die Bewältigung bürokratischer Engpässe bemühen. (APA, 29.11.2016)

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