Russland und Türkei verkünden Einigung auf Waffenruhe in Syrien

29. Dezember 2016, 15:35
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Russland, Türkei und Iran teilen sich die Kontrolle

Russland und die Türkei haben ihre Differenzen in der Syrien-Frage – zumindest vorläufig – ausgeräumt: "Vor einigen Stunden ist etwas geschehen, worauf wir nicht nur lange gewartet, sondern auf dessen Annäherung wir auch stark hingearbeitet haben", verkündete Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag bei einem eilig einberufenen Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen neuen Waffenstillstand für Syrien. Neben der Vereinbarung über die Einstellung der Kampfhandlungen geht es dabei um Maßnahmen zur Kontrolle der Feuerpause und die Aufnahme von Friedensverhandlungen.

Die Waffenruhe soll bereits ab Mitternacht gelten. Wer sich nicht daran halte, werde künftig wie ein Terrorist der IS-Milizen oder der al-Nusra-Front behandelt, auf die sich die Waffenruhe nicht erstreckt, erklärte Schoigu. Die Vereinbarung sei von den sieben wichtigsten Gruppierungen der "gemäßigten Opposition" unterschrieben, denen über 60.000 Bewaffnete angehörten und die große Gebiete Syriens kontrollierten, verdeutlichte Schoigu die Bedeutung des Abkommens.

Wichtiger für dessen Durchsetzung ist allerdings die Abstimmung zwischen der Türkei, Russland und dem Iran über die Nachkriegsordnung in Damaskus. Putin bekannte, dass die "erreichten Absprachen zweifellos fragil" seien, doch nach zwei Monaten der Gespräche hinter den Kulissen zwischen Moskau und Ankara scheint ein Kompromiss gefunden: Viel deutet darauf hin, dass der Kreml dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, der offen eine Vergrößerung seines Einflusses in Syrien und im Irak anstrebt, Zusagen gegeben hat. So könnte Syrien in inoffizielle Einflusszonen geteilt werden. Bashar al-Assad hingegen dürfte an der Macht bleiben.

Verhandlungen in Astana

Putin hat einer Reduzierung des russischen Militärkontingents in Syrien bereits zugestimmt. Die Friedensverhandlungen, die, wie von Putin bereits vor einer Woche angedeutet, in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden sollen, werden deswegen noch keine reine Formalität. Zu verschieden sind die Interessen der einzelnen Gruppierungen in Syrien selbst. Eine Einigung ist aber aufgrund der Einigung zwischen den am stärksten militärisch involvierten internationalen Akteuren in der Region wesentlich wahrscheinlicher als bei den vorangegangenen Treffen in Genf.

Für den Westen ist übrigens nur die Zuschauerrolle vorgesehen. Lawrow schlug eine Beteiligung der Regionalmächte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Jordanien und Irak in den Syrien-Verhandlungen vor. Die USA könnten sich später nach der Inauguration Donald Trumps dann ja ebenfalls der Abmachung anschließen, sagte der russische Chefdiplomat. (André Ballin aus Moskau, 29.12.2016)

  • Aufräumarbeiten in Aleppo. Geht es nach Russland und der Türkei, sollen auch in anderen Teilen des Landes ab Mitternacht die Waffen schweigen.
    foto: apa / afp / george ourfalian

    Aufräumarbeiten in Aleppo. Geht es nach Russland und der Türkei, sollen auch in anderen Teilen des Landes ab Mitternacht die Waffen schweigen.

  • Der Frontverlauf in Syrien.

    Der Frontverlauf in Syrien.

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